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USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Kriegswirtschaft
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Moskau. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen rund 400 Unternehmen und Personen in Russland, Belarus und anderen Ländern, wie am Freitag mehrere Ministerien in Washington mitteilten. Ziel sei unter anderem, "die Umgehung von Sanktionen zu unterbinden", indem "Einrichtungen in mehreren Drittländern", darunter China, ins Visier genommen würden, teilte das Außenministerium mit.
Unabhängiger US-Präsidentschaftskandidat Kennedy sichert Trump Unterstützung zu
Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat seine Wahlkampagne ausgesetzt und Ex-Präsident Donald Trump seine Unterstützung zugesichert. "Ich glaube nicht mehr, dass ich eine realistische Chance auf einen Wahlsieg habe", sagte Kennedy am Freitag auf einer Pressekonferenz im Bundesstaat Arizona. Daher werde er den republikanischen Kandidaten Trump unterstützen. In den meisten Bundesstaaten werde sein Name aber auf den Stimmzetteln bleiben, sagte Kennedy.
US-Präsident Biden verkündet neue Militärhilfen für die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen, insbesondere zur Luftabwehr, zugesichert. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag nach einem Telefonat Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Zum finanziellen Umfang der neuen Hilfen wurden keine Angaben gemacht. In der Erklärung hieß es, das Paket umfasse "Luftabwehrraketen zum Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine, Ausrüstung zur Drohnenabwehr und Panzerabwehrraketen (...) sowie Munition für die Soldaten an der Front und die mobilen Raketensysteme, die sie schützen".
USA und lateinamerikanische Länder weisen Bestätigung von Maduros Wahlsieg zurück
Die USA und zehn lateinamerikanische Länder haben die Bestätigung des Wahlsiegs des venezolanischen Präsidenten Nicólas Maduro durch das Oberste Gericht des Landes zurückgewiesen. Die elf Länder erklärten am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie die Entscheidung des Gerichts "kategorisch ablehnen". Venezuelas Außenminister Yván Gil nannte dies in einer Erklärung einen "inakzeptablen Akt der Einmischung". Unterdessen teilte die venezolanische Staatsanwaltschaft mit, in Kürze Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia einzubestellen.
US-Medien: Mehrere Secret-Service-Agenten nach Attentat auf Trump beurlaubt
Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind laut Medienberichten mehrere Secret-Service-Agenten beurlaubt worden. Unter ihnen seien auch Mitarbeiter von der Geheimdienstaußenstelle Pittsburgh, die für den Schutz von Trump bei dem Wahlkampfauftritt Mitte Juli zuständig war, berichteten am Freitag mehrere US-Fernsehsender. Der Secret Service lehnte eine Stellungnahme ab und sprach von einer "Personalsache".
Sudan-Gespräche in der Schweiz enden ohne Einigung auf Waffenruhe
Bei den Gesprächen in der Schweiz zum Bürgerkrieg im Sudan hat es keinen Durchbruch gegeben. Die zehntägigen Verhandlungen endeten am Freitag ohne Einigung auf einen Waffenstillstand. Nach Angaben der Vermittler sagten die Konfliktparteien aber zu, "einen sicheren und ungehinderten" Zugang für humanitäre Hilfe über zwei wichtige Routen zu gewähren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der Schweiz, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, der UNO sowie der Afrikanischen Union (AU).
Weißes Haus: "Fortschritte" bei Gesprächen in Kairo über Waffenruhe im Gazastreifen
In die Gespräche in Kairo über ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen kommt offenbar Bewegung. "Es wurden Fortschritte gemacht", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. Nun müssten beide Seiten "zusammenkommen und auf die Umsetzung hinarbeiten".
Biden Sicherheitsberater reist nach China
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden reist in der kommenden Woche nach China. Jake Sullivan werde von Dienstag bis Donnerstag politische Gespräche in Peking führen, kündigte das Weiße Haus am Freitag an. Gut zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl dürfte Sullivan sich darum bemühen, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verringern.
"Mögliche Bedrohung": Sorge um Sicherheit an Nato-Luftwaffenbasis Geilenkirchen
Die Nato hat an ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen wegen einer "möglichen Bedrohung" die Sicherheitsstufe angehoben. Die Entscheidung sei gefallen "auf Grundlage von Geheimdienstinformationen", die auf eine "mögliche Bedrohung" hinwiesen, teilte der Stützpunkt in der Nacht zu Freitag im Onlinedienst X mit. Alle "nicht wesentlichen" Mitarbeiter seien vorsorglich "nach Hause geschickt" worden. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.
Bewährungsstrafe für antisemitischen Angriff in Berliner S-Bahn
Weil er einen anderen Fahrgast in einer S-Bahn antisemitisch beleidigte und angriff, hat das Amtsgericht Tiergarten einen 26-Jährigen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann wurde wegen Volksverhetzung, versuchter Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Baerbock kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban als "100 Seiten Frauenhass"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das neue "Tugend"-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan als "fast 100 Seiten Frauenhass" kritisiert. "Sie machen das halbe Land mundtot", schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst X. Damit bezog sie sich offensichtlich auf die Taliban-Vorschrift, dass die Stimmen von Frauen in der Öffentlichkeit "nicht gehört" werden sollen.
Indischer Premier Modi wirbt bei erstem Ukraine-Besuch für Frieden
Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist Indiens Premierminister Narendra Modi in die Ukraine gereist. Bei einem Treffen mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte er am Freitag den Einsatz seines Landes für Frieden. "Wir waren nicht vom ersten Tag an neutral", sagte Modi. "Wir haben uns auf eine Seite gestellt, und wir sind entschieden für den Frieden." Weiter sicherte Modi der Ukraine humanitäre Hilfe zu.
"Präsidentin aller Amerikaner": Harris tritt bei Parteitag als Versöhnerin auf
Als Brückenbauerin, Patriotin und Fürsprecherin der Mittelschicht hat sich Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in ihrer Rede beim Parteitag der US-Demokraten präsentiert. "Ich verspreche, eine Präsidentin für alle Amerikaner zu sein", sagte die 59-jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) in ihrer stürmisch bejubelten Ansprache in Chicago, in der sie ihre Nominierung feierlich annahm. Harris skizzierte auch Teile ihrer Programmatik, darunter eine Einwanderungsreform und Rückhalt für die Nato-Verbündeten und die Ukraine.
Umfrage: Fast die Hälfte fürchtet Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland befürchtet einer Umfrage zufolge das Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland. Insgesamt 45 Prozent der Befragten gaben in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa an, ein solches Szenario "sehr" oder "eher" zu fürchten. In Ostdeutschland lag der Anteil mit 55 Prozent deutlich höher, in Westdeutschland mit 37 Prozent niedriger. Auftraggeberinnen der Erhebung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sind BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer.
Israelisches Verhandlungsteam führt neue Waffenruhe-Gespräche in Kairo
Eine israelische Verhandlungsdelegation führt in Kairo neue Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Die Geheimdienstchefs David Barnea und Ronen Bar würden am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt weiterverhandeln, um ein Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen voranzubringen, sagte Regierungssprecher Omer Dostri am späten Donnerstagabend. Derweil ging die israelische Armee am Freitag weiter gegen Hamas-Ziele im Norden, Zentrum und Süden des Palästinensergebiets vor.
Hitlergruß gezeigt: Sängerin Melanie Müller zu 80.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller soll wegen Zeigens des Hitlergrußes mehrere zehntausend Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Leipzig sprach die 36-Jährige am Freitag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verurteilte sie zu insgesamt 80.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Spekulationen über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option", sagte Dürr dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Wenn einmal Ja gesagt werde, "zieht man es auch durch".
Trotz fehlender Unterlagen: Umstrittene Wiederwahl Maduros in Venezuela bestätigt
Trotz fehlender Wahlunterlagen hat das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse führten die Richter auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurück, wie die Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Angesichts dieser Angaben erklärte die Opposition das Wahlergebnis erneut für "ungültig". Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung des Gerichts.
Ukrainischer Präsident Selenskyj empfängt indischen Premierminister Modi
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Gesprächen getroffen. Am Eingang des Marienpalastes, dem Sitz des ukrainischen Präsidenten in der Hauptstadt Kiew, begrüßten sich beide Politiker mit Handschlag und einer Umarmung, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es ist der erste Besuch eines indischen Premierministers in der Ukraine. Modi hatte zuvor erklärt, mit Selenskyj über eine "friedliche Lösung" für den Ukraine-Krieg sprechen zu wollen.
Schwierige Regierungsbildung in Frankreich: Macron empfängt Vertreter der Linken
Im Ringen um die Regierungsbildung in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag Vertreter der Linken empfangen. Die Kandidatin des Linksbündnisses Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) für das Amt der Regierungschefin, Lucie Castets, sagte nach dem Treffen im Elysée-Palast in Paris, sie sei bereit, "Koalitionen zu schmieden", um eine stabile Regierung zu bilden. Macron erliege aber immer noch der Versuchung, seine eigene Regierung zusammenzustellen.
Gericht: Maskenpflicht während Pandemie mit sächsischer Verfassung vereinbar
Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Coronapandemie sind einem Gerichtsbeschluss zufolge mit der sächsischen Verfassung vereinbar gewesen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig laut einer Mitteilung vom Freitag. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führte demnach in Sachsen zu keiner Verletzung der Grundrechte. Das Gericht lehnte damit einen entsprechenden Antrag von Mitgliedern der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ab.
Neuer iranischer Außenminister Aragtschi ruft EU zu einem Dialog auf
Der neue iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat die Europäische Union zu einem Dialog zur Überwindung gegenseitiger Differenzen aufgerufen. Nach einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Aragtschi am Donnerstag, sein Land begrüße die Entwicklung der Beziehungen zur EU "in einem Umfeld, das auf gegenseitigem Respekt basiert". Die Entwicklung dieser Beziehungen erfordere einen "Dialog", um die Probleme zwischen beiden Seiten zu lösen und die "fehlgeleitete Politik der europäischen Länder" zu korrigieren.
Keine Ausnahme von Verhüllungsverbot für Gesichtsschleier in Rheinland-Pfalz
Für eine Muslimin, die am Steuer ihres Autos einen Gesichtsschleier tragen möchte, gibt es keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz wies den Antrag der Frau zu Recht ab, wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es gibt demnach keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. (Az.: 7 A 10660/23.OVG)
Umfragen sehen AfD in Thüringen weiter vorn - Ramelow hofft auf Amtsbonus
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD in neuen Umfragen weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke erreicht in einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF 30 Prozent, gefolgt von CDU und dem BSW. Das deutet weiter auf eine schwierige Koalitionsbildung nach der Wahl hin.
Indischer Premier Modi zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Indiens Premierminister Narendra Modi ist am Freitag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der staatliche ukrainische Eisenbahnbetreiber veröffentlichte im Onlinedienst Facebook ein Video, das Modi bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Kiew zeigt. Dort wird er unter anderem zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Mit ihm will Modi nach eigenen Angaben über "Perspektiven für eine friedliche Lösung des aktuellen Ukraine-Konflikts" sowie eine "Vertiefung der indisch-ukrainischen Freundschaft" sprechen.
"An Format gewonnen": Deutscher Transatlantik-Koordinator lobt Harris' Rede
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten in Chicago gelobt. "Harris zeigte, dass sie sowohl präsidial sein kann als auch gleichzeitig sehr kämpferisch aufzutreten weiß", sagte Link am Freitag dem Nachrichtenportal "t-online.de". Die Kandidatin habe "eine energische, sehr persönliche, aber auch stark inhaltliche Rede gehalten".
CDU-Kandidat Voigt sieht Chance für stabile Mehrheitsregierung in Thüringen
Ungeachtet der Stärke der AfD in Thüringen sieht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine "Chance für eine stabile Mehrheitsregierung" nach der Wahl. Für die CDU gehe es in den Umfragen "nach oben", sagte Voigt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Menschen werden in der letzten Woche zu entscheiden haben: Wollen sie ein Land mit Zuversicht oder wollen sie mit Höcke den Abstieg?"
Umfragen vor Landtagswahl in Sachsen: Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD neuen Umfragen zufolge weiterhin ein enges Rennen um die Position der stärksten Kraft. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer kämen einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge auf 33 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD läge mit bei 30 Prozent.
Umfrage: Anhänger von BSW und AfD hadern besonders mit Demokratie in Deutschland
Die große Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW ist unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest Dimap für die ARD äußerten sich 85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert.
Trotz schlechter Umfragewerte: Ramelow hofft bei Wahl auf seinen Amtsbonus
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft bei der Landtagswahl trotz schlechter Werte für seine Partei auf seinen Amtsbonus. Dass die Linke in aktuellen Umfrage nur noch bei 14 Prozent liege, sei "kein schöner Wert", sagte Ramelow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Umfragen vor Landtagswahl in Thüringen sehen AfD deutlich vorn
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD neuen Umfragen zufolge weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke käme laut einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt läge bei 23 Prozent.
Mit Schwung auf einem "neuen Weg voran": Harris nimmt Nominierung an
In der bislang wichtigsten Rede ihrer Karriere hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, sich den Wählern als Einigerin und Verfechterin eines "neuen Wegs voran" empfohlen. Sie wolle die "Präsidentin aller Amerikaner" werden, sagte die 59-Jährige, als sie am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Parteitag in Chicago ihre Nominierung offiziell annahm. Vor tausenden jubelnden Anhängern legte sie auch ihre programmatischen Vorstellungen dar und versprach unter anderem eine Einwanderungsreform.