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Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen. Sie kritisierte "ein Chaos in den letzten Tagen", weil unklar sei, "was nun gilt in Deutschland und Europa" und was die Rechtsgrundlage dafür sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.
Steinmeier und Herzog zu Besuch in Israel eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Präsident Isaac Herzog haben am Dienstag ihr gemeinsames Programm zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Israel fortgesetzt. Die beiden Staatsoberhäupter landeten am Mittag in Begleitung ihrer Ehefrauen am Flughafen Tel Aviv, wohin sie von Berlin aus gereist waren. Herzog empfing Steinmeier mit militärischen Ehren.
Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbande in Deutschland und Belgien
Deutsche und belgische Ermittler haben gemeinsam eine mutmaßlich für die illegale Einreise von knapp 300 Migranten verantwortliche Schleuserbande zerschlagen. Spezialkräfte der Polizei nahmen am Dienstag in beiden Ländern insgesamt sieben Verdächtige fest und durchsuchten Wohnungen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing in Bayern gemeinsam erklärten. Sechs der sieben Festnahmen erfolgten in Belgien.
Wadephul: Russland soll an den Verhandlungstisch mit der Ukraine kommen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul, für das Kreml-Chef Wladimir Putin seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt hat.
Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sieht die Unionsfraktion im Bundestag noch Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Die Forderungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten "schon für Irritationen bei uns in der Fraktion gesorgt", sagte deren erster parlamentarischer Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag. "Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinart ist."
Neues Kabinett und Bewegung im Zollstreit lassen ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Nach dem Einbruch im April haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten für Deutschland im Mai wieder deutlich aufgehellt. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg verglichen mit dem Vormonat um satte 39,2 Punkte und lag bei 25,2 Punkten. Demnach verzeichneten "fast alle Branchen" eine Verbesserung.
Bundestag: CDU-Politiker Bilger gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende
Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), hat sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag ausgesprochen. "Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen", sagte Bilger am Dienstag bei RTL und ntv. Er sprach damit die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an, die derzeit aber auf Eis liegt.
Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb
Bei einem Gipfeltreffen von Vertretern aus Lateinamerika und China in Peking hat der chinesische Präsident Xi Jinping angekündigt, die Beziehungen zu Lateinamerika zu vertiefen und den USA in einem Seitenhieb gegen "Schikane" vorgeworfen. "Es gibt keine Gewinner bei Zollkriegen oder Handelskriegen", erklärte Xi am Dienstag in einer Rede an die lateinamerikanischen Vertreter. "Schikane und Hegemonie führen nur zur Selbstisolation", sagte Xi.
Schlag gegen Reichsbürgerszene: Behörden verbieten "Königreich Deutschland"
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Dienstag zu einem großangelegten bundesweiten Schlag gegen die Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ausgeholt. Das Bundesinnenministerium verbot die Gruppierung wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten, die Bundesanwaltschaft ließ deren selbsternannten König Peter Fitzek und weitere mutmaßliche Rädelsführer festnehmen. Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten demnach der Vereinigung zuzurechnende Objekte in sieben Bundesländern.
Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen
Bei der Großrazzia gegen die vom Bundesinnenministerium verbotene Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" ist am Dienstag auch deren selbsternannter König, Peter Fitzek, festgenommen worden. Fitzek sei gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der als kriminelle Vereinigung eingestuften Organisation gefasst worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Fitzek habe als "sogenannter Oberster Souverän" über "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" verfügt, hieß es.
Von Hamas freigelassener Edan Alexander zurück in Israel - Jubel auch in New Jersey
Nach 584 Tagen zurück in Freiheit: Nach seiner Ankunft in Israel ist der von der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen freigelassene US-Israeli Edan Alexander wieder zurück in Israel. Die israelische Armee erklärte am späten Montagabend, der 21-Jährige sei zurück in Israel, um "mit seiner Familie wieder vereint" zu sein. In Israel säumten Menschenmengen mit Fahnen und Plakaten die Straßen, um den Konvoi mit Alexander zu begrüßen.
Minister aus dutzenden Ländern beraten in Berlin über UN-Friedensmissionen
Bei einer internationalen Konferenz in Berlin beraten Teilnehmer aus über 130 Ländern ab Dienstag über die Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen. Das vom Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium organisierte Peacekeeping Ministerial wird erstmals von Deutschland ausgerichtet. Zu dem Treffen werden neben UN-Generalsekretär António Guterres rund 60 Ministerinnen und Minister erwartet.
Merz empfängt griechischen Regierungschef Mitsotakis
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu einem Gespräch über die Zusammenarbeit beider Länder in Berlin. Die beiden konservativen Regierungschefs wollen laut Bundesregierung nach einem Empfang Mitsotakis' mit militärischen Ehren über "Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit" und weitere internationale Angelegenheiten sprechen. Im Anschluss an das Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz (13.30 Uhr) geplant.
Trump will US-Medikamentenpreise senken und kritisiert Deutschland
US-Präsident Donald Trump will die Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten senken - und nimmt dafür steigende Kosten in Deutschland und anderen EU-Ländern in Kauf. Trump unterzeichnete am Montag in Washington ein Dekret, das die Preise für rezeptpflichtige Medikamente in den USA deutlich senken soll. Zugleich kritisierte er das "sozialistische Gesundheitssystem in Deutschland", das mit zur schwierigen Lage in den USA beigetragen habe.
Erste weiße Südafrikaner siedeln als Flüchtlinge in die USA um
Etwa 50 weiße Südafrikaner sind als Flüchtlinge in die USA umgesiedelt. "Willkommen im Land der Freiheit", sagte der US-Vizeaußenminister Chris Landau am Montag zu den Nachfahren mehrheitlich niederländischer Siedler bei ihrer Ankunft am Flughafen Dulles im US-Bundesstaat Virginia. US-Präsident Donald Trump hatte die weißen Südafrikaner in der Vergangenheit als Opfer eines "Genozids" in ihrem Heimatland bezeichnet.
Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, sich im Gazastreifen an internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Bei einem Abendessen für seinen israelischen Kollegen Isaac Herzog am Montagabend in Berlin äußerte der Bundespräsident seine Sorge über das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023.
Hamas lässt US-israelische Geisel Edan Alexander frei
Erstmals seit zweieinhalb Monaten hat die Hamas wieder eine Geisel aus dem Gazastreifen freigelassen. Der US-Israeli Edan Alexander sei infolge von "Kontakten mit der US-Regierung" freigelassen worden, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Montag. Das Rote Kreuz nahm den 21-Jährigen nach eigenen Angaben in Empfang und übergab ihn an die israelische Armee. Die Freilassung fand fast zeitgleich mit dem Start einer dreitägigen Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golfregion statt.
Merz empfängt Israels Präsidenten Herzog im Kanzleramt
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung anschließend mitteilte, nannte Merz bei dem Treffen die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland "einen großen Schatz", den es 80 Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte.
Trump in die Golfregion abgereist - Wirtschaftsabkommen erwartet
US-Präsident Donald Trump hat eine dreitägige Reise in die Golfregion angetreten. Die Präsidentenmaschine hob am Montag vom US-Regierungsflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington ab. Erste Station der Reise ist Saudi-Arabien. Im Anschluss will Trump Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
Luxusjet aus Katar als Präsidentenflugzeug: Trump verteidigt sich gegen Kritik
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik verteidigt, weil er einen geschenkten Luxusjet aus dem Golfemirat Katar künftig als Präsidentenmaschine Air Force One nutzen will. Trump sprach am Montag kurz vor Abflug in die Golfregion von einer "großartigen Geste" Katars. Den Vorwurf eines möglichen Interessenkonflikts wies das Weiße Haus zurück.
Teilergebnisse: Albanischer Regierungschef Rama gewinnt Parlamentswahl
Der albanische Regierungschef Edi Rama hat am Montag veröffentlichten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Wie aus von der albanischen Wahlkommission veröffentlichten Resultaten hervorgeht, erhielten Ramas Sozialisten 52,6 Prozent der Stimmen, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha 34,1 Prozent. Demnach wurden bislang 40 Prozent aller abgegebenen Stimmen ausgezählt.
Merz empfängt Israels Präsident Herzog im Kanzleramt
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Herzog traf am Montagnachmittag zu einer vertraulichen Unterredung im Kanzleramt ein, wo Merz ihn willkommen hieß. Öffentliche Äußerungen waren bei dem Treffen nicht vorgesehen. Anlass von Herzogs Besuch ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Gast aus Israel am Morgen mit militärischen Ehren empfangen.
SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil
Mehrere SPD-Politiker haben Skepsis hinsichtlich der Doppelfunktion der möglichen neuen Parteispitze der Sozialdemokraten geäußert. "Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag dem "Spiegel". Es werde noch "erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind", sagte er mit Verweis auf Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, die sich als SPD-Führungsduo zur Wahl stellen wollen.
Kein Koks im Nachtzug nach Kiew: Elysée prangert russische "Fake News" an
Nach millionenfach verbreiteten Behauptungen über angeblichen Kokain-Konsum von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zug nach Kiew hat das französische Präsidialamt diese als "Fake News" zurückgewiesen. "Dies ist ein Taschentuch. Zum Naseputzen", steht auf einem Foto-Ausschnitt, das der Elysée am Montag in mehreren Onlinediensten verbreitete.
Türkei drängt Russland und Ukraine zu schnellstmöglichen Waffenruhe-Gesprächen
Die Türkei hat Russland und die Ukraine zu schnellstmöglichen direkten Gesprächen gedrängt. "Wir laden beide Parteien ein, so schnell wie möglich zusammenzukommen und die Waffenruhe zu beginnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag in Ankara.
Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer von Combat 18 beginnt Ende Juni in Dortmund
Vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland müssen sich ab Ende Juni vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der Prozess gegen die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren beginnt am 26. Juni, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben.
Ukraine-Waffenruhe: Bundesregierung stellt Moskau Ultimatum - Kreml empört
In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.
Kondolenzbuch für Holocaustüberlebende Friedländer liegt ab Dienstag in Berlin aus
Ein offizielles Kondolenzbuch für die am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot liegt ab Dienstag im Roten Rathaus in Berlin aus. Als erstes werden sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Berlins Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) eintragen, wie der Senat am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das Kondolenzbuch liegt von Dienstag bis Freitag jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr öffentlich dort aus.
Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Lübecker Klüssendorf wird Generalsekretär
Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.
Bundesregierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt
Die Bundesregierung sieht die verstärkten Kontrollen und auch Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen zulasse. Dieser sei wiederum "eingebettet" in Artikel 72 der europäischen Verträge.
Taiwan testet erstmals von USA geliefertes Raketensystem Himars
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Peking hat Taiwan erstmals ein von den USA geliefertes High-Tech-Raketensystem eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montag, wie die taiwanische Armee Himars-Raketen in Pingtung im Süden der Insel abfeuerte. Taiwan ist der chinesischen Armee militärisch unterlegen und will sich durch Aufrüstung gegen einen möglichen militärischen Angriff Pekings vorbereiten.
Steinmeier dankt Israel für "Geschenk" der Freundschaft - Herzog zu Besuch in Berlin
Ein Jahrestag in schwieriger Zeit: Mit einer Bekräftigung ihrer engen Freundschaft haben Deutschland und Israel am Montag den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte Israel für die Bereitschaft zur Versöhnung nach den Schrecken des Holocaust. Israels Präsident Isaac Herzog, der anlässlich des Jahrestags nach Berlin gereist war, würdigte die "moralische Klarheit" Deutschlands bei der Unterstützung für sein Land. Differenzen zeigten sich in der Bewertung von Israels aktuellem Vorgehen im Gazastreifen.