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Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut darauf gedrungen, die Lage im Nahen Osten nicht eskalieren zu lassen. Wie Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit am Sonntagabend in Berlin mitteilte, betonte der Kanzler in dem Gespräch, "dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden".
Nach Ankündigung zum Truppenabzug: Proteste gegen US-Soldaten im Niger
Zwei Tage nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus dem Niger haben am Sonntag hunderte Menschen gegen die Militärpräsenz der USA protestiert. "Unsere Forderung ist klar: Amerikanische Soldaten packt eure Koffer und geht nach Hause", sagte Issouf Emoud, einer der Organisatoren der Demonstration in der Wüstenstadt Agadez. Zu dem Protest hatten 24 Gruppen aufgerufen, die die Militärregierung in dem westafrikanischen Land unterstützen.
Herzog: US-Sanktionen gegen israelische Armee-Einheit wären "großer Fehler"
Israels Präsident Isaac Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit wegen angeblicher Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland gewarnt. "Das wäre ein großer Fehler", sagte Herzog am Sonntag in einem Interview mit "Bild", "Welt" und anderen Springer-Medien.
Selenskyj: Beschluss über US-Hilfspaket für Ukraine verhindert "zweites Afghanistan"
Der Beschluss des US-Kongresses für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verhindert nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein "zweites Afghanistan". "Diese Hilfe wird die Ukraine stärken und dem Kreml ein starkes Signal senden, dass sie nicht das zweite Afghanistan sein wird", sagte Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender NBC.
Israels Präsident: Westen muss Gefahr durch "Imperium des Bösen" des Iran anerkennen
Israels Präsident Isaac Herzog hat Europa aufgefordert, die Bedrohung durch den Iran gänzlich anzuerkennen. Angesichts der "realen Bedrohung der Stabilität in der Welt" durch das vom Iran angeführte "Imperium des Bösen" müsse Europa endlich aufwachen, sagte Herzog am Sonntag in einem Interview mit "Bild", "Welt" und anderen Springer-Medien. Europa müsse so stark wie möglich werden und den Iran und seine Verbündeten mit dem bestehenden Nato-Bündnis bekämpfen.
An Pessach-Fest in Israel Erinnern an von Hamas verschleppte Geiseln
Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes wird in Israel am Montag auf das Schicksal der in den Gazastreifen verschleppten Geisel hingewiesen. Die Geisel-Angehörigen haben dazu aufgerufen, am Sederabend zum Auftakt des Pessach-Festes mit einem leeren Stuhl an die vor mehr als einem halben Jahr verschleppten Menschen zu erinnern. Auch Staatschef Isaac Herzog unterstützt den Aufruf. Am Pessach-Fest gedenken Juden in aller Welt ihres Auszugs aus Ägypten.
Nach Beschluss über US-Hilfspaket für Ukraine: Russland meldet Geländegewinn
Einen Tag nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Ukraine-Hilfspaket durch das US-Repräsentantenhaus hat Russland weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte derweil, die neue US-Hilfe werde zu einer "Bestrafung" Russlands führen.
Rufe nach mehr EU-Unterstützung nach Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen
Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington am Samstag haben Außenpolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP stärkere Unterstützung für das angegriffene Landes gefordert. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte", warnte Anton Hofreiter (Grüne) "Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine."
FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte und Ende der Subventionen für Erneuerbare
Die FDP fordert tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. In einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sprechen die Liberalen sich etwa für harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 aus. Staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen sollten demnach abgeschafft und das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
US-Repräsentantenhaus billigt nach langem Ringen Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagierten erleichtert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "starken Signal". Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel und Taiwan.
Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa
Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter die EU zu größerer Unterstützung des angegriffenen Landes aufgerufen. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine", sagte Hofreiter am Sonntag der Funke-Mediengruppe.
KZ-Gedenkstätten lehnen Pflichtbesuche für Schüler ab
Die großen KZ-Gedenkstätten in Deutschland lehnen den Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag, Schüler zu Besuchen der Einrichtungen zu verpflichten deutlich ab. Hinter dem Ruf nach Pflichtbesuchen stecke manchmal die naive Vorstellung, dass KZ-Gedenkstätten "demokratische Läuterungsanstalten" seien, sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der "Welt" (Montagsausgabe). Die Forderung nach Pflichtbesuchen werde häufig "reflexhaft nach antisemitischen Vorfällen für Gruppen erhoben, von denen man fälschlicherweise annimmt, sie heilen oder immunisieren zu können".
Fünf Jahre nach Oster-Anschlägen in Sri Lanka: UNO fordert "Gerechtigkeit"
Anlässlich des fünften Jahrestags der verheerenden Oster-Anschläge in Sri Lanka haben die Vereinten Nationen das südasiatische Land aufgefordert, für "Gerechtigkeit" zu sorgen. Der UN-Gesandte Marc-André Franche forderte am Sonntag bei einem Gedenkgottesdienst für die 279 Opfer eine "gründliche und transparente Untersuchung", um die Hintermänner des Blutbads von 2019 zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger wäre gern Bundeswirtschaftsminister
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio laut Vorabmeldung vom Samstag. Demnach sieht der Niederbayer sich im Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin am ehesten im Wirtschaftsressort.
CDU-Außenexperte Hardt kritisiert Steinmeier - und erwartet Klartext in Türkei
Vor dem Türkei-Besuch von Frank-Walter Steinmeier hat der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, Kritik am außenpolitischen Auftreten des Bundespräsidenten geübt. "Bundespräsident Steinmeier ist leider nicht für klare Ansprachen im Ausland bekannt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse Steinmeier Klartext reden. "Ich wünschte, er würde die Freiheiten seines Amtes mehr nutzen, so wie es sein Vorgänger wohldosiert tat", sagte Hardt mit Blick auf Altbundespräsident Joachim Gauck.
Bürger der Malediven wählen neues Parlament
Im Touristenparadies Malediven ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Mohamed Muizzu, der engere Beziehungen zu China und eine Abkehr von Indien anstrebt. Knapp 285.000 Bewohner des Inselstaats sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden für Montagfrüh erwartet.
Erleichterung in Kiew: US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Milliardenhilfen
Kiew kann nach langem Bangen aufatmen: In den USA hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nach langem Gezerre eine entscheidende Hürde genommen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Samstag in einem seltenen Moment parteiübergreifenden Geschlossenheit für die Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), die monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden waren. Deutschland, die EU und die Nato reagierten erleichtert. Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel.
Türkische Gemeinde fordert mehr Respekt für Lebensleistung von Zugewanderten
Vor dem Türkei-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) mehr Respekt für die Lebensleistungen von türkeistämmigen Menschen gefordert. "Generell kommt dieser Teil der deutschen Geschichte im deutschen Bewusstsein selten vor", sagte der Bundesvorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. "Politiker generell könnten auch diesen Teil der deutschen Realität öfter benennen."
Berliner Demonstration gegen Israel wegen verbotener Parolen vorübergehend gestoppt
In Berlin hat die Polizei eine Kundgebung gegen Israel wegen des Skandierens verbotener Parolen vorübergehend gestoppt. Bei der Demonstration unter dem Motto "Keine Waffen für Israel" hätten am Samstag einige der rund 1800 Teilnehmer verbotene Parolen gerufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Einsatzkräfte hätten den Protestzug daher daran gehindert, weiter zu marschieren und bei 31 Teilnehmern die Identität festgestellt.
Roter Halbmond: 14 Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden. Bislang seien 14 Tote aus dem Flüchtlingslager in der Nähe von Tulkarem geborgen worden, erklärte die Hilfsorganisation am Samstag. Die israelische Armee hatte zuvor von zehn getöteten "Terroristen" gesprechen. Sie beendete ihren Einsatz in Nur Schams am Samstagabend nach etwa 48 Stunden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Baerbock begrüßt Votum von US-Kongresskammer für Ukraine-Hilfen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Milliardenhilfen für die Ukraine begrüßt. "Eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe ist genommen", schrieb die Ministerin am Samstagabend im Onlinedienst X. "Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt."
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine
Nach langem Gezerre hat ein milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten am Samstag für das Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war.
Unterstützer von Schottlands geschwächter Unabhängigkeitsbewegung demonstrieren
In Glasgow haben am Samstag etwa 2000 Menschen für eine Unabhängigkeit Schottlands demonstriert. Die Demonstrierenden schwenkten bei ihrem Marsch durch die schottische Metropole schottische Flaggen, auf dem Transparent an der Spitze des Protestzugs stand "Glaubt an Schottland" zu lesen. Unter anderem wegen eines Korruptionsskandals, in den die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon verwickelt ist, hatte die Unabhängigkeitsbewegung zuletzt an Unterstützung verloren.
US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance
Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Onlinedienstes Tiktok unternommen. Die Kongresskammer stellte Tiktok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance. Die insbesondere bei jungen Leuten beliebte Video steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.
Israel und Iran wollen weitere Eskalation offenbar vermeiden
Nach den Explosionen in der iranischen Region Isfahan scheinen der Iran und Israel den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen zu wollen. "Solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen des Iran plant, werden wir nicht antworten", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Freitag (Ortszeit) im US-Nachrichtensender NBC News. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief unterdessen bei einem Treffen mit dem Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, die Palästinenser zur "Einheit" auf.
Ukraine und Russland verüben erneut tödliche Angriffe aufeinander
Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde nach ukrainischen Angaben Energieinfrastruktur getroffen. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte, bei den Angriffen seien drei Zivilisten getötet worden.
Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur "Einheit" auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Palästinenser zur "Einheit" im Angesicht des Krieges im Gazastreifen aufgerufen. "Einheit und Lauterkeit" seien "die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg", sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Samstag in Istanbul nach einem Treffen mit dem Chef der radikalislamischen Hamas-Organisation, Ismail Hanija. Israel dürfe im Gaza-Krieg "kein Gelände gewinnen".
Israelische Armee meldet Tötung von zehn "Terroristen" im Westjordanland
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei einem Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland zehn Kämpfer getötet. "Sicherheitskräfte eliminierten zehn Terroristen während der mehr als 40 Stunden dauernden Gefechte", erklärte die Armee am Samstag. Bei dem Einsatz seien acht Soldaten und ein Polizist verletzt worden.
Türkischer Präsident Erdogan mit Hamas-Chef Hanija zusammengetroffen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, sind zu Gesprächen in Istanbul zusammengekommen. Nach türkischen Medienberichten begann das Treffen am Samstagnachmittag im Präsidentenpalast am Bosporus. Das Treffen wird als Versuch Erdogans gesehen, sich im Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinserorganisation als Vermittler zu etablieren.
Türkischer Präsident Erdogan trifft voraussichtlich Hamas-Führer Ismail Hanija
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, sind zu Gesprächen in Istanbul zusammengekommen. Nach türkischen Medienberichten begann das Treffen am Samstagnachmittag im Präsidentenpalast am Bosporus. Das Treffen wird als Versuch Erdogans gesehen, sich im Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinserorganisation als Vermittler zu etablieren.
AfD-Vorstoß zu französischem Überseegebiet Mayotte verärgert Frankreichs Rechte
Eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte sorgt für neuen Ärger zwischen der AfD und den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet "verärgert". Die AfD solle sich "lieber um Deutschlands Probleme kümmern", forderte Le Pen.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Explosion auf Militärstützpunkt im Irak
Bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt im Irak sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Die Detonation ereignete sich in der Nacht zum Samstag auf dem Stützpunkt Calso südlich von Bagdad, teilten die irakischen Sicherheitskräfte mit. Dort sind neben Armee und Polizei auch Kämpfer der pro-iranischen Gruppierung Haschd al-Schaabi stationiert, die inzwischen in die regulären irakischen Streitkräfte eingegliedert wurden.