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Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. "Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden. Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen." Die Sicherheit der Ukraine "ist auch die unsrige".
Altbundespräsident Gauck: Deutschland kann noch mehr für die Ukraine tun
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für mehr Unterstützung von Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen - sonst drohe ein "übles Erwachen". "Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Es stimme zwar, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es europäische Nachbarstaaten täten. "Aber gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher."
Verfassungsrat im Senegal bestätigt Sieg von Faye bei Präsidentschaftswahl
Der Verfassungsrat im Senegal hat den Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Faye habe 54,3 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte das Gremium am Freitag und veröffentlichte das entsprechende amtliche Endergebnis. Damit wurde der 44-Jährige, der sich für einen "Systemwechsel" im Land ausspricht, gleich im ersten Durchgang gewählt.
Moskau: Anschlag im Süden Russlands verhindert
Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Anschlag im Süden des Landes verhindert. Es seien drei mutmaßliche Täter aus einem "zentralasiatischen Land" festgenommen worden, teilte am Freitagabend der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Die Verdächtigen hätten an einem öffentlichen Platz in der Region Stawropol einen Sprengsatz zünden wollen.
Netanjahu gibt grünes Licht für neue Gespräche zu Waffenruhe im Gazastreifen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat grünes Licht für weitere Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen gegeben. Netanjahu habe nach Rücksprache mit den Chefs der israelischen Geheimdienste einer neuen Verhandlungsrunde "in den nächsten Tagen in Doha und Kairo" zugestimmt, erklärte sein Büro am Freitag in Jerusalem. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Auch BSW und Dava: 35 Parteien und Gruppen für Teilnahme an EU-Wahl zugelassen
Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen zugelassen worden. Dies gab die Behörde der Bundeswahlleiterin am Freitag bekannt. Antreten darf neben der Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und vielen kleineren Vereinigungen auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava). Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück.
Rechnungshof kritisiert Ausführung der Maskenbeschaffung in Pandemie unter Spahn
Der Bundesrechnungshof hat die Art und Weise der Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Dies geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
"Spiegel": Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt nach Informationen des "Spiegel" deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien für das kommende Jahr - mit Ausnahme des Ressorts Verteidigung. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (Grüne) 2025 rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.
Baerbock: Putin will mit Fake News "Demokratie zersetzen"
Die von Moskau finanzierte Propaganda-Aktion über die Website "Voice of Europe" ist nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Teil des Kriegsarsenals des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser führe seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär, "sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei nur ein Beispiel dafür, wie der Kremlchef "unsere Demokratie zersetzen will".
Biden sammelt bei Spendengala mit Obama und Clinton Rekordsumme für den Wahlkampf
Bei einer Gala in New York hat US-Präsident Joe Biden an der Seite seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton Spenden in Millionenhöhe für seinen Wahlkampf gesammelt. Die prominent besetzte Abendveranstaltung, bei der unter anderem die Sängerinnen Queen Latifah und Lizzo auftraten, fand am Donnerstag (Ortszeit) in der Radio City Music Hall statt. Bidens Team zufolge kam eine Rekordsumme von 25 Millionen Dollar (rund 23 Millionen Euro) zusammen - mehr als Biden-Rivale Donald Trump im gesamten Februar gesammelt hatte.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024
Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am Freitag über die Zulassung von Parteien und sonstigen Gruppierungen zur Europawahl (11.00 Uhr). Fristgerecht eingereicht wurden insgesamt 59 Anträge - 40 für die Teilnahme auf Bundesebene und 19 Anträge für einzelne Bundesländer.
Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten
Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, "dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein", sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Brasília.
Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor
Die politische Wende in Portugal ist fast abgeschlossen: Zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat der neue Ministerpräsident Luís Montenegro am Donnerstag das 17-köpfige Mitte-Rechts-Kabinett vorgestellt, welches das südeuropäische Land nach acht Jahren linker Regierungen führen soll. Montenegro überreichte die Liste Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der sie später in einer Erklärung veröffentlichte.
Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung des UN-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung.
Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe
Kurz vor Ablauf einer Frist für eine Einigung im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst hat Israels Regierungchef Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht um einen Aufschub gebeten. Netanjahu forderte 30 weitere Tage Zeit, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist.
Ehemaliger südafrikanischer Präsident Zuma von Wahl im Mai ausgeschlossen
Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist als Kandidat von der anstehenden Parlamentswahl im Mai ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission habe einen Einspruch erhalten und diesem stattgegeben, sagte der Vorsitzende des Gremiums am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Nähere Gründe für den Ausschluss nannte er nicht.
"Voice of Europe": Bundesregierung besorgt über illegale russische Einflussnahme
Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" belegen nach Angaben der Bundesregierung den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit "Voice of Europe", gab aber an, dafür kein Geld bekommen zu haben.
Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei den kürzlich veröffentlichten Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit sorgen. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse "maximale Transparenz" herbeigeführt werden. Ein Onlinemagazin hatte die Herausgabe der internen Dokumente juristisch erzwungen, in diesen wurden jedoch viele Schwärzungen vorgenommen.
Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartracht
In Frankreich soll ein Gesetz die Diskriminierung aufgrund der Haartracht verbieten. Die Abgeordneten der spärlich besetzten Nationalversammlung verabschiedeten am Donnerstag mit 44 zu 2 Stimmen einen Gesetzentwurf, wonach eine Diskriminierung im Beruf "wegen der Frisur, der Farbe, der Länge oder der Textur der Haare" mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Der Entwurf geht als nächstes an den Senat.
Cannabis: Expertengruppe empfiehlt THC-Grenzwert über 0,0 im Straßenverkehr
Eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums hat sich für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Dieser Wert sei vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille, teilte das Ministerium am Donnerstag unter Verweis auf das Ergebnis der Expertengruppe mit. Den Experten zufolge ist THC bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum im Blut nachweisbar.
Frankreichs Nationalversammlung verurteilt Massaker an Algeriern 1961 in Paris
Mehr als sechs Jahrzehnte nach einem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris 1961 hat die französische Nationalversammlung die "blutige und mörderische Unterdrückung" verurteilt. In der spärlich besetzten Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 67 Abgeordnete für den Text, 11 dagegen. Die Resolution ruft auch dazu auf, einen nationalen Gedenktag für die Opfer vom 17. Oktober 1961 festzulegen.
Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß
Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß. Grundrechte deutscher Steuerpflichtiger werden dadurch nicht verletzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung bereits auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe. Die Gespräche dazu liefen, es gebe aber noch keine Einigung, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Auch aus der SPD-Fraktion wurde klargestellt, dass es noch keine Einigung gebe.
Menschenrechte für Wale: Maori-König fordert Schutz für bedrohte Meeressäuger
Menschenrechte für Wale: Mit dieser ungewöhnlichen Forderung will der König der indigenen Maori auf Neuseeland den Schutz der gefährdeten Meeressäuger verbessern. "Der Klang des Liedes unserer Vorfahren wird schwächer, ihr Lebensraum ist bedroht“, erklärte König Tuheitia Tuheitia Potatau te Wherowhero VII, der sich nur selten öffentlich zu Wort meldet, am Donnerstag. Auch Wale sollten ein Recht auf eine gesunde Umwelt erhalten, um das Überleben ihrer Art zu sichern.
Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf den Süden und Osten der Ukraine sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden. Allein durch den Einschlag eines Lenkflugkörpers in mehrere Wohnhäuser in der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb demnach mindestens ein Mensch, 19 weitere wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts der Angriffswelle die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrraketen und Kampfjets durch die westlichen Verbündeten.
16 Tote bei Gefechten zwischen Israel und Hisbollah an der Grenze zum Libanon
Bei Gefechten zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Hisbollah sowie die mit ihr verbündete Amal-Bewegung und die Gruppe Jamaa Islamija meldeten am Mittwoch insgesamt 15 Tote durch israelische Angriffe. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor nach Beschuss aus dem Libanon den Tod eines Zivilisten in der Stadt Kirjat Schmona gemeldet.
Kompromiss in Portugal: Neuer Parlamentspräsident gewählt
Nach dem Scheitern der Wahl eines Parlamentspräsidenten haben sich Parteivertreter in Portugal am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach hat bis September 2026 ein Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro das Amt inne, anschließend übernimmt ein Kandidat der bisher regierenden Sozialisten (PS). AD-Vertreter José Pedro Aguiar-Branco wurde daraufhin mit komfortabler Mehrheit gewählt. "Ich werde alle Abgeordneten vertreten", sagte er.
Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf den Süden und Osten der Ukraine sind am Mittwoch nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und rund 30 weitere verletzt worden. Alleine durch den Einschlag eines Lenkflugkörpers in mehrere Wohnhäuser in der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb demnach mindestens ein Mensch, 18 weitere wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts der Angriffswelle die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrraketen und Kampfjets durch die westlichen Verbündeten.
Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont. Das "Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein", sagte der Vizekanzler am Mittwoch nach einem Treffen mehrerer Bundesministerien mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Berlin. Diese sei keine Industrie "wie jede andere", sagte Habeck. "Wir müssen uns aber klar machen, dass wir diese Industrie brauchen."
Warschau beruft Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlung ab
Warschau hat den polnischen Eurokorps-Kommandeur wegen Spionage-Ermittlungen abberufen. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt gab, leiteten die Dienste "nach neuen Informationen über den Offizier" eine "Kontrolluntersuchung" über den Zugang des Generals Jaroslaw Gromadzinski zu geheimen Informationen ein. Gromadzinski hatte im Juni 2023 die Führung des Eurokorps übernommen - rund eineinhalb Jahre, nachdem Polen der multinationalen Einsatztruppe mit Hauptquartier in Straßburg als sechstes Mitglied beigetreten war.
Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie
Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Corona-Pandemie sollen auf den Prüfstand: Führende Vertreter der Ampel-Regierung haben sich am Mittwoch für eine Aufarbeitung der damaligen Politik ausgesprochen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Politik müsse den Mut haben, Auswirkungen zu überprüfen und Lehren zu ziehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Enquete-Kommission des Bundestags. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) disktuiert die Koalition aber noch die richtige Vorgehensweise.
Frankreich fliegt 170 Staatsbürger und 70 weitere Ausländer aus Haiti aus
Frankreich hat mehr als 170 seiner Staatsbürger sowie etwa 70 weitere Ausländer aus dem von Bandengewalt erschütterten Haiti ausgeflogen. Die Menschen seien von Hubschraubern an Bord eines Marineschiffs gebracht worden, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris mit. Von dort aus sollten sie nach Fort-de-France auf der französischen Karibikinsel Martinique gebracht werden.