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Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen. "Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat", sagte Bas der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Montag. Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.
Israel: 20 palästinensische Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus "eliminiert"
Bei Kämpfen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 palästinensische Kämpfer "eliminiert". "20 Terroristen wurden bislang bei zahlreichen Gefechten im Al-Schifa-Krankenhaus eliminiert und dutzende festgenommene Verdächtige werden derzeit verhört", teilte die Armee mit.
EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".
Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin eine Abkehr vom bisherigen Bürgergeld-System. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Er soll zudem grundsätzlich an die Einhaltung verbindlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitsagentur und Empfänger geknüpft sein.
Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf Gefahren für die Demokratie um Zuversicht geworben. "Das ist eigentlich die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen, dass wir zuversichtlich sein müssen, wenn wir ein gutes Miteinander haben wollen", sagte Scholz am Montag auf einer Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Anlass der Veranstaltung waren zuvor veröffentlichte Studienergebnisse der Stiftung über die weltweite Zunahme von autoritären Staaten.
Israelischer Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza - Evakuierung der Bevölkerung
Die israelische Armee hat am Montag einen groß angelegten Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza begonnen, auf dessen Gelände sich nach Angaben der Hamas "zehntausende" Flüchtlinge aufhalten. Der Einsatz richte sich gegen ranghohe "Hamas-Terroristen", erklärte die israelische Armee am Montag. Die Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets rund um das Krankenhaus aufgefordert. Derweil wollte Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über eine Feuerpause nach Doha reisen.
Russland stellt sich auf fünfte Amtszeit von Putin als Staatschef ein
Nach einer Präsidentenwahl ohne jegliche echte Opposition stellen sich die Menschen in Russland auf eine fünfte Amtszeit von Wladimir Putin als Staatschef ein. Der 71-Jährige wurde mit 87,28 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlbehörde in Moskau am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses ohne Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen mitteilte. Während Verbündete wie China und der Iran Putin gratulierten, wurde der Urnengang im westlichen Ausland scharf kritisiert.
Borrell nennt Gazastreifen größten "Friedhof" - Protest aus Israel
Israel hat scharf gegen Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur humanitären Lage im Gazastreifen protestiert. Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel: "Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel." Der israelische Außenminister Israel Katz verbat sich solche Vergleiche.
Weber: EU soll Ergebnis russischer Präsidentschaftswahl nicht anerkennen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgefordert, die Wiederwahl von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. "Wir hatten keine Wahlen", sagte der CSU-Politiker am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen."
Bundesregierung: Putins Wahl nicht rechtmäßig - Scholz gratuliert nicht
Die Bundesregierung erkennt den Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl "nicht als rechtmäßig" an. Die Bundesregierung sehe die Wahl als "weder frei noch fair" an, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin weiter. "Es ist keine demokratische Wahl gewesen." Das Ergebnis habe eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem "Klima der Einschüchterung" geprägt gewesen.
Freie Wähler wollen Mandatszahl im Europaparlament verdoppeln
Die Freien Wähler wollen bei der Europawahl die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf vier verdoppeln. "Wir wollen ein Gegenmodell zur 'Ampel' in Berlin nach Europa bringen", sagte Vorstandsmitglied Gregor Voht am Montag bei der Vorstellung der Europawahlkampagne in Berlin. Die Ampel-Koalition stehe für ein "Chaossystem", dem die Freien Wähler "eine Alternative aus der politischen Mitte heraus" gegenüberstellen wollten. Seine Partei wolle "als proeuropäische Kraft" bei der Wahl Anfang Juni antreten, betonte Voht.
Pistorius zu Besuch in Warschau eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Nach seiner Landung in Warschau am Montagvormittag stand für Pistorius zunächst ein Besuch des Museums der Geschichte der Polnischen Juden auf dem Programm. In Helenow nordöstlich von Warschau sollte der Minister dann von seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit militärischen Ehren empfangen werden. Nach ihrem Gespräch wollen die beiden Minister gemeinsam vor die Presse treten.
Baerbock: Putins Bestätigung im Amt war "Wahl ohne Wahl"
Die Präsidentschaftswahl in Russland mit dem Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin war nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine "Wahl ohne Wahl". Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Baerbock am Montag: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen." Zugleich würdigte die Ministerin die russischen Bürger, die während der Wahl ihren Protest gegen Putin zum Ausdruck gebracht hatten.
Xi Jinping sieht Putins Wahlsieg als Zeichen der "vollkommenen Unterstützung"
China hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg gratuliert. Dieser sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschefs, erklärte Staatschef Xi Jinping am Montag laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren "vereint, um die Herausforderungen zu meistern".
Neues Organspende-Register startet - Lauterbach fordert weitergehende Lösung
Die Menschen in Deutschland können ihre Bereitschaft zur Organspende seit Montag in einem zentralen Register im Internet hinterlegen. Das neue Organspende-Register solle schrittweise den bisherigen Spenderausweis in Papierform ablösen und die Zahl der dringend benötigten Spenden erhöhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag zum Start des neuen Online-Portals. Angesichts des anhaltenden Mangels an Spenderorganen forderte Lauterbach zugleich aber weitergehende gesetzliche Maßnahmen.
Putins Wahlsieg: Frankreich würdigt "mutige Demonstranten"
Frankreich hat am Tag nach dem Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin die friedlichen Demonstranten gewürdigt. "Frankreich begrüßt den Mut vieler russischen Bürger, die friedlich gegen den Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. "Die Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind erneut nicht erfüllt", hieß es weiter.
Israels Armee startet Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza
Die israelische Armee hat einen Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza gestartet, auf dessen Gelände sich nach Angaben der Hamas "zehntausende" Vertriebene aufhalten. Der Einsatz richte sich gegen ranghohe Hamas-Terroristen, erklärte die israelische Armee am Montagmorgen. Zur Zukunft von Rafah im Süden des Gazastreifens hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Vorabend bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass die angekündigte Offensive nicht starten werde, solange dort Zivilisten festsitzen.
Chinas Außenminister Wang lobt bei Neuseeland-Besuch Beziehungen zu Wellington
Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Besuch in Neuseeland die Beziehungen zu dem Inselstaat gelobt. "Die Beziehungen zwischen uns haben sich reibungslos und gut entwickelt", sagte Wang am Montag in der Hauptstadt Wellington vor einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters. Er glaube, dass "die Beziehungen zwischen China und Neuseeland auch weiterhin an vorderster Stelle in den Beziehungen Chinas zu den Industrieländern stehen werden".
Putin nach Präsidentschaftswahl: Russland wird sich nicht einschüchtern lassen
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Menschen in Russland aufgefordert, sich nicht "einschüchtern" zu lassen. Den Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny bezeichnete Putin in der Nacht zum Montag als "traurigen Vorfall", er bestätigte zudem die Idee eines Gefangenenaustauschs. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten "keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt.
Linke fordert solidarische Krankenversicherung mit "Recht auf Brille für alle"
Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik unter anderem das "Recht auf eine Brille für alle" und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe. "Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patienten zweiter Klasse", kritisieren Parteichefin Janine Wissler und der Sozialmediziner Gerhard Trabert in dem Papier, das am Montag in Berlin vorgestellt werden soll. In eine "solidarische Gesundheitsversicherung" sollten alle einzahlen, "auch die Spitzenverdiener", fordern sie.
Während Blinken-Besuchs in Südkorea: Nordkorea feuert Raketen ab
Während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Südkorea hat Nordkorea nach südkoreanischen Militärangaben mehrere Raketen abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte, Nordkorea habe am Montag offenbar "mehrere ballistische Kurzstreckenraketen" abgefeuert. Sie seien etwa 300 Kilometer weit geflogen und dann ins Ostmeer, das auch als Japanisches Meer bekannt ist, gestürzt. Südkorea stehe in engem Austausch mit den USA und Japan und bleibe in höchster Alarmbereitschaft, erklärte der Generalstab.
Gericht prüft umstrittene Kandidatur von Kroatiens Präsident als Regierungschef
Das kroatische Verfassungsgericht prüft am Montag die umstrittene Kandidatur von Präsident Zoran Milanovi für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.
EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am Montag mit der Präsidentschaftswahl in Russland (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Zu dem erwarteten Wahlsieg von Staatschef Wladimir Putin ist laut Diplomaten eine gemeinsame Erklärung geplant. Die EU und die Nato hatten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage gestellt und auf die Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland verwiesen.
Pistorius reist nach Polen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem Besuch nach Polen. In Helenow nordöstlich von Warschau wird Pistorius mit militärischen Ehren von seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz empfangen (15.30 Uhr), anschließend sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie Beratungen im erweiterten Kreis geplant. Danach wollen die beiden Minister gemeinsam vor die Presse treten.
Während Blinken-Besuchs in Südkorea: Nordkorea feuert Rakete ab
Während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Südkorea hat Nordkorea nach südkoreanischen Militärangaben eine Rakete abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte, Nordkorea habe am Montag eine "nicht identifizierte ballistische Rakete" in Richtung des Ostmeers abgefeuert, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Auch die japanische Küstenwache bestätigte den Raketenabschuss.
Trump spricht sich für Abtreibungsverbot aus - Genau Pläne aber weiter unklar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview aber nicht, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant. Trump vermied weiterhin eine klare Positionierung und sagte lediglich, er werde "bald" einen Vorschlag machen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben das Abtreibungsrecht dagegen bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.
Putin nennt Tod Nawalnys "traurig" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Russlands Staatschef Wladimir Putin den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet und die Idee eines Gefangenenaustauschs bestätigt. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten "keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt, sagte Putin in der Nacht zum Montag in seiner Wahlkampfzentrale. Die Behörden würden sich jedoch mit denjenigen "befassen", "die ihre Stimmzettel zerstört haben".
Putin nennt Tod Nawalnys "traurigen Vorfall" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet. "Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagte Putin in der Nacht zum Montag bei einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Dabei nannte Putin seinen Widersacher erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen.
Putin laut Teilergebnissen klarer Sieger bei Präsidentenwahl in Russland
Wladimir Putin ist laut ersten Teilergebnissen der staatlichen Wahlkommission klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Russland und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit an der Spitze Russlands. 87,47 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte Wahlkommissions-Chefin Ella Pamfilowa am Sonntagabend nach Auszählung von 36,3 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen. Aus dem Ausland kam scharfe Kritik am Verlauf der Stimmabgabe.
Laut Teilergebnissen knapp 88 Prozent für Putin bei Präsidentenwahl in Russland
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Wladimir Putin laut ersten Teilergebnissen knapp 88 Prozent der Stimmen erhalten. 87,97 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte die Chefin der amtlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Sonntagabend nach Auszählung von 24,4 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen.
Nawalny-Witwe gibt in Berlin Stimme bei Russland-Wahl ab
In einem Zeichen des Protests hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel zur Präsidentschaftswahl in Russland gesetzt. Sie habe "Nawalny" auf den Stimmzettel geschrieben, sagte Julia Nawalnaja, nachdem sie am Sonntag in der russischen Botschaft in Berlin an der Wahl teilgenommen hatte.
Netanjahu: Keine Rafah-Offensive solange Zivilisten festsitzen
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre angekündigte Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens nicht starten, solange dort Zivilisten festsitzen. Das israelische Ziel, "die verbleibenden Terroristen-Bataillone in Rafah zu eliminieren", gehe Hand in Hand damit, der Zivilbevölkerung zur Flucht aus Rafah zu verhelfen, sagte Netanjahu am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Jerusalem.