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Pentagon setzt KI-Unternehmen Anthropic Ultimatum für militärische Nutzung
Das Pentagon hat dem KI-Unternehmen Anthropic bis Freitag Zeit gegeben, einer uneingeschränkten militärischen Nutzung seiner Technologie zuzustimmen. Sollte das Unternehmen den Forderungen bis Freitag um 17.01 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) nicht eingewilligt haben, werde das Pentagon von dem Defense Production Act Gebrauch machen, erklärte ein ranghoher Pentagon-Vertreter am Dienstag. Das Gesetz aus den Zeiten des Kalten Krieges erlaubt es der US-Regierung, Unternehmen zu zwingen, den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Vorrang einzuräumen.
Neues Heizungsgesetz der Koalition lockert strenge Vorgaben deutlich
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. "Alle Heizungsarten sind wieder möglich", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."
Merz betont vor China-Besuch Chancen der Zusammenarbeit und fordert fairen Wettbewerb
Vor seinem Antrittsbesuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Chancen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und China hervorgehoben. Es sei zwar weiterhin eine Politik des "De-Risking" nötig, um Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen und Lieferketten gegenüber China zu verringern, sagte Merz am Dienstagabend in Berlin vor seinem Abflug. "Es wäre aber ein Fehler, eine Entkoppelung von China damit zu verbinden." Merz rief Peking zudem auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beizutragen.
PFAS-Verschmutzung: Auftakt im Prozess gegen Chemiekonzern 3M in Belgien
Rund 1400 belgische Anwohnerinnen und Anwohner gegen einen US-Chemiekonzern: In der Stadt Antwerpen hat am Dienstag ein Schadenersatzprozess gegen das Unternehmen 3M wegen der Verschmutzung mit sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) begonnen. Die Klägerinnen und Kläger wollen eine Entschädigung für mögliche Gesundheitsschäden erstreiten, die ihnen wegen des jahrelangen Kontakts mit den Chemikalien drohen könnten. Ein Urteil wird in frühestens einem Monat erwartet.
Neue US-Zölle in Kraft - viele Fragen weiterhin offen
Bei Einfuhren aus aller Welt in die USA gilt nun ein neuer Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent. Der neue Aufschlag trat in der Nacht zum Dienstag in Kraft, nachdem das Oberste Gericht des Landes die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche für unrechtmäßig befunden hatte. Im Nachgang des Urteils sind aber viele Fragen offen - angefangen mit der tatsächlichen Höhe: Trump hatte eigentlich 15 Prozent angekündigt.
Streik: Busse und Bahnen sollen Freitag und Samstag erneut bundesweit stillstehen
Millionen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen am Freitag und Samstag mit erheblichen Einschränkungen rechnen: Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten von 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen bundesweit zum Streik auf. Busse und Bahnen zum Beispiel in München, Frankfurt, Hamburg und Berlin sowie zahlreichen weiteren Städten und Kommunen stehen dann still - in einigen Bundesländern nur Freitag, in anderen bis Betriebsschluss früh am Sonntagmorgen.
SPD kündigt Ja zu Kampfdrohnen-Kauf an - Bedenken wegen US-Investor ausgeräumt
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die Anschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,3 Milliarden Euro billigen. Die SPD-Fraktion kündigte am Dienstag eine Zustimmung zu der Beschaffungsvorlage an, nachdem ihre ursprünglichen Bedenken wegen der Auftragsvergabe an das Berliner Rüstungs-Start-Up Stark Defence ausgeräumt werden konnten. An dem Unternehmen ist der ultrarechte US-Milliardär Peter Thiel beteiligt, der US-Präsident Donald Trump nahe steht.
Verivox: Handytarife mit unbegrenztem Datenvolumen zum Nachbuchen lohnen selten
Das Vergleichsportal Verivox hält Handytarife, bei denen unbegrenzt und kostenlos Datenvolumen zugebucht werden kann, nur in wenigen Fällen für sinnvoll. Sogenannte Unlimited-on-Demand-Tarife gibt es für einen Aufpreis zu Tarifen mit festem Highspeed-Datenkontingent - die Option des Zubuchens müsse also auch genutzt werden, damit sich der Aufpreis lohnt, erklärte das Vergleichsportal am Dienstag. Zugleich sei das Zubuchen für Intensivnutzer aber wenig praktikabel.
Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert
Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben. Eine Klage Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. "Ein Staat hat weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
Studie: Jugendliche blicken blicken pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands
Immer weniger Jugendliche in Deutschland blicken einer Studie zufolge sorgenfrei auf die Zukunft des Landes. Nur 44 Prozent äußerten sich bei einer Befragung für die Sinus-Jugendstudie 2025/2026 optimistisch, wie die Krankenkasse Barmer als Auftraggeberin der Studie am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 18 Prozentpunkte weniger als 2021.
Studie: Soziale Kontakte für Versorgung traumatisierter Kinder aus Ukraine wichtig
Soziale Kontakte sind für die Versorgung psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine einer Studie zufolge sehr wichtig. Verbringen die Eltern täglich Zeit mit Deutschen, nehmen sie dabei häufiger professionelle Unterstützung in Anspruch, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Verdi ruft für Freitag und Samstag bundesweit zu Streiks im Nahverkehr auf
Der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn dürfte in zahlreichen Kommunen am Freitag und Samstag nur eingeschränkt funktionieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten von 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Dienstag zum Streik auf. Der bundesweite Arbeitskampf konzentriere sich auf Freitag, werde in vielen Tarifbereichen aber auch auf den Samstag ausgedehnt, erklärte Verdi.
Bericht: Russland exportiert mehr Öl als 2021 - aber verdient weniger
Russland hat im vergangenen Jahr einer Untersuchung zufolge trotz der westlichen Sanktionen mehr Erdöl als vor seinem Angriff auf die Ukraine exportiert. Allerdings sanken die Einnahmen Moskaus daraus, wie die finnische Denkfabrik Zentrum für Energie- und Luftreinhaltungsforschung (Crea) am Dienstag berichtete. 93 Prozent des russischen Öls gehen demnach nach China, Indien und in die Türkei.
Neuwagenmarkt in der EU zum Jahresbeginn schwach
Der Neuwagenmarkt in der EU ist schwach in das neue Jahr gestartet. Im Januar wurden mit knapp 800.000 Autos 3,9 Prozent weniger Neuwagen zugelassen als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Der E-Autoanteil lag mit 19,3 Prozent zwar deutlich höher als im Vorjahr (14,9 Prozent), jedoch auch spürbar niedriger als im Dezember (22,6 Prozent).
Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung
Das US-Lieferunternehmen Fedex hat die US-Regierung verklagt, nachdem das Oberste Gericht in Washington die Zölle von US-Präsident Donald Trump am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. In seiner Klage gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP vor dem US-Gericht für internationalen Handel fordert das Unternehmen eine "vollständige Rückerstattung" der auf eingeführte Waren gezahlten Abgaben, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Kanzler Merz bricht zu Antrittsbesuch in China auf - Treffen mit Xi am Mittwoch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Dienstagabend zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Vor dem Abflug in Berlin wird Merz ein Statement am Flughafen abgeben (18.00 Uhr). Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.
Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."
Deutschland und Kanada vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Autoindustrie
Deutschland und Kanada wollen im Bereich Automobilindustrie enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly unterzeichneten am Montag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. "Ziel ist es, die industrielle Basis zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und zu stabilisieren sowie die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge weiter zu beschleunigen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Orban verhindert neue EU-Sanktionen gegen Moskau
Die EU kann zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs wegen der Weigerung Ungarns keine neuen Sanktionen gegen Russland verkünden. "Leider haben wir keine Einigung zum 20. Sanktionspaket erzielt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die abermalige ungarische Blockade sorgte bei den anderen EU-Ländern für Unmut. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich "erstaunt" über die ungarische Position.
Kanadas Premier reist auf der Suche nach neuen Handelspartnern nach Asien
Kanadas Premierminister Mark Carney begibt sich angesichts der Probleme mit dem Nachbarland und wichtigsten Handelspartner USA in Asien auf die Suche nach neuen Partnern. "In einer unsichereren Welt konzentriert sich Kanada auf das, was wir kontrollieren können", erklärte Carney am Montag in einer Reiseankündigung. "Wir schmieden neue Partnerschaften im Ausland, um zu Hause mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen."
Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
"Handelsblatt": Ulrike Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
Die Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge Ende Februar als Wirtschaftsweise aus. Die Amtszeit der 52-Jährigen in dem Beratungsgremium der Bundesregierung werde nicht verlängert, berichtete die Zeitung am Montag. Demnach hatten das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung eingelegt.
Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal
Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.
Koreanische Kosmetik für Brasilien: Präsident Lula unterzeichnet Abkommen in Seoul
Brasilianer und Brasilianerinnen könnten künftig einfacher an begehrte "K-Beauty"-Produkte aus Südkorea gelangen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung unterzeichneten am Montag in Seoul eine Absichtserklärung, um die Handelsbarrieren für südkoreanische Kosmetikprodukte zu verringern.
Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
Angesichts der großen Unsicherheit mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird das Thema auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem US-Besuch in der kommenden Woche beschäftigen. "Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. "Und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden."
Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70
Die Linkspartei lehnt Überlegungen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre strikt ab. "Das ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", warnte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Sie bezog sich auf Forderungen aus der CDU/CSU, über die auch im Rahmen der Rentenkommission der Bundesregierung beraten werden soll.
Elektroindustrie erreicht 2025 Exportrekord - deutlicher Anstieg zum Jahresende
Die Unternehmen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie haben im vergangenen Jahr so viel exportiert wie noch nie. Die Auslandslieferungen legten 2025 um 5,1 Prozent gegenüber Vorjahr auf 257,5 Milliarden Euro zu, wie der Branchenverband ZVEI am Montag mitteilte. Demnach hatte es im Dezember einen starken Anstieg um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahrsmonat gegeben.
Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen
Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.
Deutsche Bahn und GDL verhandeln weiter - letzte Runde vor Ende der Friedenspflicht
In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die letzte Verhandlungsrunde vor dem Ende der Friedenspflicht begonnen. Die Unterhändler von DB und GDL sitzen seit Montagmorgen am Berliner Hauptbahnhof zusammen, die Gespräche sind für die gesamte Woche angesetzt. Wird keine Einigung erreicht, sind Streiks ab kommender Woche nicht mehr ausgeschlossen.
Versicherer fordern strengere Vorgaben für Transport von Batterien und E-Autos
Die deutschen Versicherer fordern strengere Sicherheitsregeln für Transport und Lagerung von Lithium-Batterien und Elektroautos. Lithium-Batterien hätten sich im weltweiten Güterverkehr zur "Brandursache Nummer eins auf Containerschiffen" entwickelt, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Auch in großen Logistikzentren an Land stiegen "mit den rasant wachsenden Mengen" die Brandrisiken.
Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie gehen in die zweite Runde
Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Die Verhandlungen in Wiesbaden sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, will zum Auftakt um 14.00 Uhr ein Statement abgeben.
Deutsche Bahn und GDL setzten Tarifverhandlungen fort
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL setzen am Montag in Berlin ihre Tarifverhandlungen fort. Die nunmehr fünfte Gesprächsrunde ist erneut für fünf Tage angesetzt und wäre damit die letzte, bevor Ende Februar die zwischen Bahn und Gewerkschaft vereinbarte Friedenspflicht endet. Ab März wären Streiks dann nicht mehr ausgeschlossen, am Ende der vergangenen Gesprächsrunde hatten sich beide Tarifparteien aber vorsichtig zuversichtlich gezeigt.