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Bundesrat fordert Änderung von Grundgesetz zum Schutz sexueller Minderheiten
Die Bundesländer wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz festschreiben. Der Bundesrat beschloss auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Sexuelle Minderheiten würden in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt und seien gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt, heißt es in der Begründung.
Bas will sich Bürgergeld-Reform nicht von Merz aus der Hand nehmen lassen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."
Bundesrat will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren aufgefordert. Die Länder unterstützten am Freitag mit klarer Mehrheit eine entsprechende Initiative Bayerns, die dabei insbesondere auf die Suchtprävention und mögliche Entwicklungsstörungen in der Pubertät verweist.
Kanada unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indonesien
Kanada hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung werden die Zölle auf 95 Prozent der kanadischen Exporte in das südostasiatische Land aufgehoben oder reduziert, wie die Regierung in Ottawa erklärte. Auch die EU hatte in dieser Woche ein Abkommen mit Indonesien geschlossen. Beide Verträge kamen vor dem Hintergrund der Verwerfungen im Welthandel wegen der protektionstischen Politik von US-Präsident Donald Trump zustande.
DB: Mehr ICEs auf zentralen Strecken - andere Verbindungen deutlich ausgedünnt
Mit dem Fahrplanwechsel zum Jahresende verdichtet die Deutsche Bahn den Takt im Fernverkehr auf zentralen Strecken. "Das Streckennetz, auf dem etwa alle halbe Stunde ein Hochgeschwindigkeitszug fährt, wächst von 900 auf 2300 Kilometer", erklärte die Bahn am Freitag. Allerdings dünnt der Konzern dafür einige weniger nachgefragte ICE-Verbindungen unter Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit deutlich aus.
EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen
Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schützt europäische Pharmaunternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission vor den neu angekündigten US-Zöllen auf Arzneimittel. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.
Lidl und Aldi senken Butterpreis erneut
Die Discounter Lidl und Aldi haben erneut den Butterpreis gesenkt. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 1,49 Euro statt wie zuvor 1,79 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler mitteilte. Aldi setzte den Preis für 250 Gramm der Eigenmarke Milsani am Freitag auf ebenfalls 1,49 Euro herab. Beide Discounter senkten unter anderem auch die Preise weiterer Butterprodukte.
Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld
Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.
Merz will eingefrorene russische Vermögen für Kredit an die Ukraine nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte "für die Verteidigung der Ukraine nutzbar" zu machen. Merz forderte am Donnerstag in der "Financial Times" einen "neuen Impuls" und einen "wirksamen Hebel", um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. "Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen" soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
US-Regierung korrigiert BIP-Wachstum im zweiten Quartal auf 3,8 Prozent nach oben
Die US-Regierung hat die Wachstumszahl für das zweite Quartal überraschend deutlich nach oben korrigiert. Das US-Handelsministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei zwischen April und Juni auf das Jahr hochgerechnet um 3,8 Prozent gewachsen. Das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als zunächst erwartet, es ist das stärkste US-Quartalswachstum in knapp zwei Jahren.
Bosch will in Deutschland etwa 13.000 weitere Stellen abbauen
Der Bosch-Konzern plant in Deutschland den Abbau von etwa 13.000 weiteren Stellen. Die Arbeitsplätze würden "insbesondere an den deutschen Mobility-Standorten", also der Autozuliefersparte, gestrichen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. "Die Zeiträume für die erforderlichen Anpassungen sind unterschiedlich und reichen bis Ende 2030." Es handele sich um "unumgängliche" Schritte, um nötige jährliche Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen, fuhr der Konzern fort.
"Hybrider Angriff": Erneut Drohnen über dänischen Flughäfen
Die dänische Regierung spricht von einem "hybriden Angriff", der Angst schüren solle: Über mehreren Flughäfen des EU- und Nato-Landes sind erneut Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet worden. Es handele sich offensichtlich um "das Werk eines professionellen Akteurs", sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Donnerstag. Die Nato zeigte sich sehr besorgt, Russland wies jede Verwicklung zurück.
Rückschlag für Verkehrsminister Schnieder: Kandidat für wichtigen Bahn-Posten verzichtet
Rückschlag für den Bundesverkehrsminister: Der von Patrick Schnieder (CDU) vorgeschlagene Kandidat für einen zentralen Posten im Bahn-Konzern hat nach heftiger Kritik von Arbeitnehmerseite seinen Verzicht angekündigt. Dirk Rompf habe ihm mitgeteilt, "dass er für den Vorstandsvorsitz der InfraGO nicht mehr zur Verfügung steht", erklärte Schnieder am Donnerstag. Er bedaure den Schritt und "werde zeitnah bekanntgeben, wie wir mit der neuen Situation umgehen".
Erleichterung nach rückwirkender Senkung von US-Zöllen auf Autos aus der EU
Mit wochenlanger Verzögerung haben die USA ein Einfuhrzölle auf Fahrzeuge aus der EU gesenkt. Die deutsche Autoindustrie und die EU-Kommission begrüßten am Donnerstag die Maßnahme, die in einer gemeinsamen Erklärung im August angekündigt worden war. Die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, sprach am Donnerstag von einem "wichtigen Schritt". Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich "erfreut". Unterdessen dauern die Verhandlungen über die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU an.
Weißes Haus: US-Bundesbehörden müssen sich bei Shutdown auf Massenentlassungen einstellen
Das Weiße Haus hat die Bundesbehörden der USA laut Medienberichten angewiesen, sich angesichts eines drohenden sogenannten Shutdowns auf Massenentlassungen einzustellen. Dies geht aus einer Erklärung des Office of Management and Budget vom Mittwoch (Ortszeit) hervor, die zuerst vom Nachrichtenportal "Politico" veröffentlicht wurde. Im Fall eines Shutdowns ab kommender Woche könnten die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump den Angaben zufolge über die bei früheren Shutdowns üblichen temporären Zwangsbeurlaubungen von Mitarbeitern hinausgehen.
Bundesverkehrsminister: Rompf verzichtet auf Vorstandsvorsitz von DB Infrago
Der Manager Dirk Rompf verzichtet auf den Posten als Chef der Bahn-Infrastruktursparte Infrago. Rompf "hat mir heute Vormittag in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er für den Vorstandsvorsitz der InfraGO nicht mehr zur Verfügung steht", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Er bedaure den Schritt und "werde zeitnah bekanntgeben, wie wir mit der neuen Situation umgehen". Die Bahngewerkschaft EVG hatte die Nominierung Rompfs für den Posten heftig kritisiert.
Institute warnen: Ohne Reformen bringen Investitionspakete nur kurzfristig Wachstum
Führende Wirtschaftsinstitute warnen vor fehlenden Strukturreformen: Die Investitionspakete der Bundesregierung werde ohne Stärkung des Standorts nur kurzfristig für Wachstum sorgen, erklärten die fünf Institute am Donnerstag. Sie prognostizieren in ihrem Herbstgutachten für 2026 und 2027 einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent. "Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein", erklärte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
EU-Kommission leitet Wettbewerbsverfahren gegen SAP ein
Die Europäische Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln ein Verfahren gegen den deutschen Softwarekonzern SAP eingeleitet. SAP habe womöglich seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um hohe Zahlungen für seinen Wartungs- und Kundenservice zu verlangen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. SAP kann demnach nun auf Brüssel zugehen und Teile seines Geschäftsmodells ändern, um ein Bußgeld abzuwenden.
Bei Autozulieferer Bosch droht weiterer Stellenabbau
Der Bosch-Konzern will in seiner Autozuliefersparte offenbar noch deutlich mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Donnerstag unter Verweis auf Branchenkreise über einen geplanten Jobabbau im fünstelligen Bereich. Der Konzern kündigte für den Nachmittag eine Mitteilung an.
Wirtschaftsinstitute: Investitionspaket bringt ohne Reformen nur kurzfristig Wachstum
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben gewarnt, dass das Investitionspaket der Bundesregierung ohne Strukturreformen nur kurzfristig Wachstum bringen wird. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten prognostizierten die fünf Institute für 2026 und 2027 einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent. "Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein", erklärte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Verbraucherstimmung: Steigende Einkommenserwartungen stoppen Abwärtstrend
Nach drei Rückgängen in Folge ist der Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt. Der Konsumklima-Indikator für Oktober 2025 legte im Vergleich zum Vormonat um 1,2 Zähler auf minus 22,3 Punkte zu, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. Wesentlicher Grund für die aktuelle Verbesserung ist demnach der Anstieg der Einkommenserwartung.
Neuwagenzulassungen in der EU im August weiter gestiegen
Die Zulassungen von Neuwagen in der EU haben im August erneut zugelegt. 678.000 neue Autos wurden zugelassen - 5,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Über die gesamten acht Monate des Jahres gesehen stagnierte der Neuwagenmarkt jedoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Erneut Drohnen über mehreren Flughäfen in Dänemark gesichtet
Zwei Tage nach der vorübergehenden Sperrung des Kopenhagener Flughafens wegen eines Drohnen-Vorfalls sind über mehreren Flughäfen im EU- und Nato-Mitgliedstaat Dänemark erneut Drohnen gesichtet worden. In der Nacht zu Donnerstag seien Drohnen unbekannter Herkunft über vier dänischen Flughäfen entdeckt worden, bevor sie die Orte von selbst wieder verlassen hätten, erklärte die dänische Polizei. Betroffen waren demnach die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup.
Dieselskandal: Französische Justiz macht mit Urteil zu Verjährungsfrist Weg frei für neue Klagen
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat die Justiz in Frankreich erstmals über die Verjährungsfrist für Zivilklagen entschieden - und damit den Weg für neue Klagen frei gemacht. Der Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs kann dessen Kauf fünf Jahre lang nach Bekanntwerden des Fehlers anfechten - und nicht nur fünf Jahre nach dem Kauf, wie der Kassationsgerichtshof in Paris am Mittwoch urteilte.
Apple fordert Abschaffung des EU-Wettbewerbsgesetzes für Digitalkonzerne
Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Das entsprechende Gesetz solle aufgehoben werden, bis ein "geeigneterer Rechtsrahmen" ausgearbeitet sei, schrieb Apple in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier an die EU-Kommission. Der US-Konzern streitet seit Jahren mit Brüssel über die Wettbewerbsregeln, zuletzt hatte auch US-Präsident Donald Trump den Druck auf Brüssel erhöht.
Polizei: Unbekannte Drohnen über mehreren Flughäfen in Dänemark gesichtet
Zwei Tage nach der vorübergehenden Sperrung des Kopenhagener Flughafens wegen eines Drohnen-Vorfalls sind über mehreren Flughäfen im EU- und Nato-Mitgliedstaat Dänemark erneut Drohnen gesichtet worden. In der Nacht zu Donnerstag seien Drohnen unbekannter Herkunft über vier dänischen Flughäfen entdeckt worden, bevor sie die Orte von selbst wieder verlassen hätten, erklärte die dänische Polizei. Betroffen waren demnach die Flughäfen Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie der Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup, einer der Flughäfen musste für mehrere Stunden geschlossen werden.
Bundestag setzt Etatdebatten für einzelne Ministerien fort
Im Bundestag stehen am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) weitere Etatdebatten der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr an. Auf der Tagesordnung stehen die sogenannten Einzelpläne der Ressorts für Inneres, Justiz, Digitales, Umwelt, Bildung und Forschung. Üblicherweise bringen die jeweiligen Ministerinnen und Minister ihre Haushaltsplanungen zu Beginn der Aussprache ein und skizzieren damit die Grundzüge ihrer Politik. Anschließend sprechen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Koalition und Opposition.
Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Gaza-Flotte: Spanien und Italien entsenden Schiffe
Nach Augenzeugenberichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer haben Italien und Spanien nach eigenen Angaben Kriegsschiffe zu deren Schutz entsandt. Laut Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto war am Mittwochnachmittag bereits eine Fregatte für "mögliche Rettungsmaßnahmen" unterwegs, der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte den Einsatz eines Schiffs an. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet, die UNO forderte eine Untersuchung.
USA senken Zölle für EU-Autos rückwirkend ab 1. August
Die USA haben ihre Importzölle für Autos aus der Europäischen Union rückwirkend zum 1. August gesenkt. Ab diesem Datum werden nur noch 15 Prozent Zoll fällig statt wie bisher 27,5 Prozent, wie aus Dokumenten des US-Handelsministeriums und des Handelsbeauftragten Jamieson Greer hervorgeht, die am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurden.
USA steuern auf Shutdown ab 1. Oktober zu
Die USA steuern auf einen sogenannten Shutdown ab dem 1. Oktober zu, der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte. Die Minderheitsführer der Demokratischen Partei im Kongress übten am Mittwoch scharfe Kritik an Präsident Donald Trump, weil dieser ein Treffen kurzfristig abgesagt hatte.
KI für die deutsche Verwaltung: SAP arbeitet mit OpenAI zusammen
Der Software-Konzern SAP arbeitet mit dem US-Unternehmen OpenAI zusammen, um KI-Lösungen für den öffentlichen Sektor in Deutschland zu entwickeln. Der Konzern aus dem baden-württembergischen Walldorf und der ChatGPT-Entwickler aus Kalifornien kündigten am Mittwoch eine entsprechende Kooperation an. Mit an Bord ist auch der Microsoft-Konzern. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem "wichtigen Signal für den Digitalstandort Deutschland".
EU erwägt Zölle auf russische Ölimporte
Die EU-Kommission arbeitet an einem Vorschlag zu Zöllen auf russische Ölimporte. Die Kommission werde dazu "zu gegebener Zeit weitere Einzelheiten" vorstellen, sagte Sprecher Olof Gill am Mittwoch in Brüssel. Demnach soll die Maßnahme nicht Teil des 19. Sanktionspakets gegen Moskau sein, über das die EU-Länder derzeit verhandeln.