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Iraner in Schweden wegen Massenhinrichtungen zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein schwedisches Gericht hat den Iraner Hamid Nuri wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 61-Jährige wurde wegen "schweren Verbrechens gegen das Völkerrecht" und wegen "Mordes" verurteilt, wie das Stockholmer Gericht erklärte.
Bremerhavener Polizisten befreien Frau aus öffentlicher Toilette
In Bremerhaven haben Polizisten eine in einer öffentlichen Toilette festsitzende Frau befreit. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, scheiterte die 62-Jährige an einer klemmenden Toilettentür. Sie wusste sich demnach nicht mehr anders zu helfen, als die Einsatzkräfte zu rufen.
Großangelegte Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Hessen und Bayern
Polizei und Steuerfahndung in Hessen und Bayern sind mit Durchsuchungen gegen die sogenannte Clankriminalität vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag berichtete, steht eine Großfamilie aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Fokus der Ermittlungen. Am Mittwoch wurden die Wohn- und Geschäftsräume von 16 Beschuldigten durchsucht sowie Beweismittel und Vermögenswerte wie hochwertige Kraftfahrzeuge, Uhren, Goldmünzen und Bargeld beschlagnahmt.
Russischer Präsident unterzeichnet eine Reihe neuer Gesetze
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Agenten". Die Definition des Begriffs "ausländische Agenten" wird durch die Reform erweitert, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält - nicht nur in Form von Geld - in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden.
EuGH erklärt Thermofenster in Dieselfahrzeugen für unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Thermofenster, welche die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen bei üblichen Temperaturen reduzieren, für unzulässig erklärt. Eine Ausnahme sei möglich, wenn es nachweislich den Motor vor schweren plötzlichen Risiken und so die Fahrer vor Gefahren schütze, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Auch dann wäre eine solche Abschalteinrichtung aber nicht erlaubt, wenn sie meistens unter normalen Bedingungen laufen müsse. (Az. C-128/20 u.a.)
Gericht in Düsseldorf verurteilt türkischen Spion zu Bewährungsstrafe
Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein türkischer Spion vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, verhängte der Senat gegen Ali D. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung.
Internetauftritt der Stadt Dortmund kann in aktueller Form bestehen bleiben
Das Internetportal der Stadt Dortmund darf in seiner aktuellen Form bestehen bleiben und auch über das Geschehen in der Stadt berichten. "dortmund.de" verstoße nicht gegen die Pressefreiheit und das Gebot der Staatsferne der Presse, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision des Dortmunder Verlags Lensing ab, der Regionalzeitungen herausgibt. (Az. I ZR 97/21)
Aus Dänemark in Drittstaaten exportierter Käse darf nicht Feta heißen
Dänische Firmen dürfen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht "Feta" nennen. Die Ursprungsbezeichnung für das Produkt sei auch bei der Ausfuhr in Drittstaaten geschützt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Er gab damit einer Klage der EU-Kommission, unterstützt von Griechenland und Zypern, statt. (Az. C-159/20)
Steinmeier besucht Ahrtal zum ersten Jahrestag der Flutkatastrophe
Anlässlich des ersten Jahrestages der Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag das schwer getroffene Ahrtal besucht. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informierte er sich vor Ort über den Stand des Wiederaufbaus. Dafür besuchte er unter anderem ein Weinlokal in Altenahr und eine Schreinerei in Dernau.
Frankreich begeht Nationalfeiertag unter Eindruck des Ukraine-Kriegs
Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat Frankreich am Donnerstag mit einer Militärparade in Paris seinen Nationalfeiertag begangen. In einem Militärfahrzeug fuhr Präsident Emmanuel Macron die Truppen auf dem Boulevard Champs-Elysées ab, bevor er mit anderen Würdenträgern Platz auf der Tribüne am Place de la Concorde nahm. Beim Parademarsch wurden auch die Fahnen der neun diesjährigen Gastländer präsentiert, allesamt Nachbarländer Russlands oder der Ukraine.
18-Jähriger ertrinkt beim Schwimmen in Bremer See
Ein 18-Jähriger ist bei einem Badeunfall in einem See in Bremen ertrunken. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, ging der Jugendliche während des Schwimmens am Mittwochnachmittag plötzlich unter. Eine sofort eingeleitete Suche von Rettungsschwimmern und anderen Helfern blieb vergebens. Erst später fanden Taucher der Feuerwehr den jungen Mann leblos im Wasser.
Weitere Frau erliegt nach Explosion in Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen Verletzungen
Wenige Tage nach einer Gasexplosion in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Hemer ist eine weitere Frau gestorben. Die 32-Jährige erlag ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Ein 36-jähriger Mann, der ebenfalls aus den Überresten des Hauses geborgen werden konnte, schwebte demnach weiterhin in Lebensgefahr.
Kulturstaatsministerin Roth zählt documenta-Geschäftsführerin Schormann an
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist im Antisemitismus-Skandal der Kunstausstellung documenta auf deutliche Distanz zur Generaldirektorin Sabine Schormann gegangen. Nach einer von Schormann verbreiteten Stellungnahme zu dem Skandal erklärte Roth am Donnerstag in Berlin, sie sei "sehr erstaunt und befremdet" über die Stellungnahme.
BKA: Verkauf von Falschgeld verlagert sich ins Internet
Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland ermittelten Falschgelds online verkauft, wie aus dem am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Bundeslagebild "Falschgeldkriminalität 2021" des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht.
Chef des Bevölkerungsschutzamts will Deutschland "krisenfester" machen
Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "krisenfester" machen. "Letztlich geht es darum, die Krisenvorsorge auch beim Einzelnen zu optimieren", sagte Tiesler am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Vorsitzender: Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW soll in einem Jahr Ergebnis vorlegen
Der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 setzt auf Ergebnisse in etwa einem Jahr. "Wir sollten zügig und konzentriert zu Ergebnissen kommen", sagte der SPD-Politiker Sven Wolf der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er halte den Zeitansatz von gut einem Jahr für realistisch. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen."
Kevin Spacey erscheint im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor Gericht
Hollywoodstar Kevin Spacey muss am Donnerstag (10.30 Uhr MESZ) im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor einem Londoner Gericht erscheinen. Dem US-Schauspieler werden in Großbritannien vier Übergriffe gegen drei Männer zwischen 2005 und 2013 zur Last gelegt. Einige der Taten sollen im Londoner Viertel Lambeth geschehen sein. Dort befindet sich das Old-Vic-Theater, dessen künstlerischer Leiter Spacey von 2004 bis 2015 war.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Thermofenster bei Dieselautos
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das sogenannte Thermofenster, eine Technik im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. In den konkreten Fällen geht es um Klagen in Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Die Kläger fordern eine Erstattung des Kaufpreises. (Az. C-128/20 u.a.)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Wegversetzung von General
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Wegversetzung eines Generalleutnants außer Dienst der Bundeswehr. Der Soldat war vorübergehend Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte während der Zeit den Dienstgrad General, wurde aber dort nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er nach Berlin zurück- und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)
US-Behörden bestätigen Fall von Abtreibung bei zehnjährigem Vergewaltigungsopfer
Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27-Jähriger wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der Polizist Jeffrey Huhn laut der Zeitung "Columbus Dispatch", dass das vergewaltigte zehnjährige Mädchen Ende Juni im Nachbarstaat Indiana eine Abtreibung vornehmen ließ.
Organisation: Mindestens 89 Tote bei Bandenkämpfen in Haiti binnen einer Woche
Bei Kämpfen verfeindeter Banden in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation binnen einer Woche mindestens 89 Menschen getötet worden. "Mindestens 89 Menschen wurden ermordet und 16 weitere werden vermisst", erklärte das Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte am Mittwoch. 74 weitere Menschen seien durch Schüsse oder Hieb- oder Stichwaffen verletzt worden.
Russischer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss in Untersuchungshaft
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied am Mittwoch, dass der 39-Jährige bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Jaschin ist wegen "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern
Den so genannten Kinderzuschlag können nur erwerbsfähige Eltern bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Zur Begründung verwies es auf das Ziel der Leistung, den Bezug von Hartz IV zu verhindern. Das sei bei einer starken Erwerbsminderung aber ohnehin ausgeschlossen.
Urteil: Lehrerin darf wegen nicht umgesetzter Coronamaßnahmen suspendiert werden
Eine Düsseldorfer Grundschullehrerin ist wegen nicht eingehaltener Coronamaßnahmen zu Recht vom Unterricht suspendiert worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Streit zwischen einer Lehrerin und dem Land Nordrhein-Westfalen. Unter anderem habe die Frau wiederholt und vorsätzlich die damals vorgeschriebenen so genannten Pooltests zur Feststellung von Corona-Infektionen nicht richtig bei ihren Schülern ausgeführt.
Journalistin Bachwalowa in Belarus zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt
In Belarus ist Investigativjournalistin Bachwalowa zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt worden. Bachwalowa sei am Mittwoch des "Staatsverrats" schuldig gesprochen worden, teilte der in Polen ansässige Fernsehsender Belsat TV, für den die 28-Jährige arbeitet, im Onlinedienst Telegram mit.
Tödlicher Unfall in Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern wird "akribisch" untersucht
Der schwere Arbeitsunfall mit zwei Toten in einer Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern soll "detailliert und akribisch" untersucht werden, wie Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Am Dienstagabend war laut Polizei Neubrandenburg in einer Halle der Eisengießerei Torgelow eine 60 bis 80 Tonnen schwere Gussform aus gehärtetem Sand zerbrochen. Von den Bruchstücken wurden drei Arbeiter erfasst.
Bundesregierung will jährlichen Bevölkerungsschutztag einführen
Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Krisen und Notfälle vorbereiten. Es gehe darum, "Sicherheit und Handlungsstärke zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Bundesregierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat.
Russischem Oppositionellen Ilja Jaschin drohen zehn Jahre Haft
Die russischen Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin eingeleitet. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow im Onlinedienst Facebook. Wie das zuständige Moskauer Gericht am Mittwoch mitteilte, forderte das russische Ermittlungskomitee eine zweimonatige Untersuchungshaft für Jaschin, bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis.
Tweet von Ex-Präsident Trump soll Extremisten zu Kapitol-Sturm angestiftet haben
Eine Twitter-Botschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat nach Einschätzung des parlamentarischen Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung rechtsextreme Gruppen zum Marsch auf den Parlamentssitz in Washington im Januar 2021 angestachelt. Die Botschaft habe gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen, hieß es in der öffentlichen Anhörung am Dienstag.
Keine Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki wegen Umgangs mit Missbrauchstäter
Keine Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki: Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft den Erzbischof entlastet. Wie die Diözese am Mittwoch mitteilte, wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Woelki und seinen ehemaligen Generalvikar Markus Hofmann abgelehnt. Zur Begründung habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass keinerlei Anfangsverdacht vorliege.
Wissing will für Klimaziele auf E-Autos, Fahrräder und öffentlichen Verkehr setzen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will zum Erreichen der Klimaziele vor die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Wissing stellte am Mittwoch in Berlin ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor. Vorgesehen sind darin auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice, nicht jedoch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Mann stirbt nach Sprung in Bootsschleuse
Zu einem tödlichen Unfall kam es am Dienstag an einer Bootsschleuse im hessischen Villmar. Ein 25-jähriger Mann aus Wiesbaden sprang mit einem Kopfsprung in die Schleuse, die zu diesem Zeitpunkt lediglich rund 70 Zentimeter Wasser führte, wie das Polizeipräsidium Wiesbaden am Mittwoch erklärte. Demnach starb der junge Mann noch am Unfallort an seinen schweren Kopfverletzungen.