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Ministerin Bas setzt Sozialstaatskommission ein - mehr Effizienz als Ziel
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge für eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorlegen soll. Das mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzte Gremium soll ab September Reformideen "für einen modernen Sozialstaat" prüfen, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Fokus soll auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag liegen.
"Wir warten nicht": Israels Armee besetzt Außenbezirke der Stadt Gaza
Die israelische Armee rückt nach eigenen Angaben auf die Stadt Gaza vor. Bewohnerinnen und Bewohner berichteten am Donnerstag von nächtlichen Angriffen in den Außengebieten. "Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig", sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP. "Wir warten nicht", erklärte die israelische Armee am Mittwoch.
Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen 2024 geringfügig gestiegen
Vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur sind die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr nur geringfügig gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erzielten die Kommunen 2024 Einnahmen von rund 75,3 Milliarden Euro. Dies war ein Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Einen deutlicheren Anstieg für die Gemeinden gab es bei der Grundsteuer.
Behörden: Ein Toter bei russischen Angriffen auf die Westukraine
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, erklärte der Chef der örtlichen Militärverwaltung am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dutzende Wohngebäude seien beschädigt worden.
Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus
Nach der Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung wird die internationale Kritik zunehmend lauter. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte am Mittwoch, der E1 genannte Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. UN-Generalsekretär António Guterres erneuerte seinen Aufruf an Israel, auf jegliche Siedlungsaktivitäten zu verzichten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)
Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten
Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.
Repräsentantenhaus in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Das Repräsentantenhaus des Parlaments in Texas hat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. 88 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (Ortszeit) für den Vorschlag, 52 dagegen. Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat zustimmen, bevor der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen kann. Die Demokraten, die im texanischen Kongress in der Minderheit sind, konnten den Schritt nicht verhindern.
Israel gibt grünes Licht für Mobilisierung zehntausender Reservisten
Inmitten eines neuen Vermittlungsversuchs für eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hat Israel grünes Licht für die Mobilisierung zehntausender Reservisten gegeben. Verteidigungsminister Israel Katz billigte am Mittwoch die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten sowie den Plan der israelischen Armee zur die Einnahme der Stadt Gaza, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete nach Angaben seines Büros "die Verkürzung des Zeitplans" an. Derweil wartete der Vermittler Katar weiter auf eine offizielle Antwort Israels auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag.
"Befreit Washington": US-Vizepräsident Vance bei Truppenvisite von Demo übertönt
US-Vizepräsident JD Vance ist von Demonstranten ausgebuht worden, als er in Washington Soldaten der Nationalgarde besucht hat. Bürger riefen "Free DC" (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. Der Vizepräsident machte sich über die Kundgebung lustig und sprach von einer "Gruppe verrückter Demonstranten".
Klingbeil fordert von Kabinettskollegen harte Sparanstrengungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen harten Sparkurs gefordert. Im Bundeshaushalt 2027 müsse ein Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden, sagte er in der Sendung "newstime" von Sat.1 am Mittwoch. "Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden." Angesichts der Haushaltslage dürfe es keine "Denkverbote" geben.
Drohne im Osten Polens abgestürzt: Warschau verurteilt russische "Provokation"
Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.
Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.
Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik aus Berlin
Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
USA verhängen Sanktionen gegen weitere Richter und und Ankläger des IStGH
Die US-Regierung von Donald Trump hat Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Ein Richter aus Frankreich, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi seien direkt an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Damit sind insgesamt acht Richter des Gerichtshofs in Den Haag mit US-Strafmaßnahmen belegt.
Abgestürzte Drohne im Osten Polens: Warschau spricht von russischer "Provokation"
Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war auch das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.
Lawrow: Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Verständigung über die von westlichen Ländern angestrebten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Derweil berieten die Armee-Chefs der Nato-Länder in einer Videokonferenz über die verschiedenen Optionen bei den Sicherheitsgarantien, die nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen könnten.
Skepsis zu möglicher Bundeswehr-Beteiligung bei Ukraine-Friedensmission
Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnte am Mittwoch davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Ukraine dürften "kein Thema sein". Die Bundesregierung forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, belastbare Schritte Richtung Frieden zu gehen.
Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt
Ein umstrittener Plan zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist nach Angaben des Bürgermeisters der Siedlung Maale Adumim genehmigt worden. Ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstelltes Gremium billigte den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, wie der Bürgermeister Guj Jifrah am Mittwoch mitteilte. Das Projekt E1 sieht den Bau von 3400 neuen Wohneinheiten im von Israel besetzten Westjordanland vor und würde das Palästinensergebiet in zwei Teile spalten.
Lawrow: Europäer wollen mit "plumpen Versuchen" Trumps Position zur Ukraine verändern
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, mit "plumpen Versuchen" die Meinung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine beeinflussen zu wollen. "Wir haben nur eine aggressive Eskalation der Lage und eher plumpe Versuche gesehen, die Position des US-Präsidenten zu ändern", sagte Lawrow am Mittwoch.
Israel mobilisiert 60.000 Reservisten für die Armee
Für das weitere militärische Vorgehen in der Stadt Gaza mobilisiert Israel zehntausende Reservisten. Verteidigungsminister Israel Katz billigte den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt sowie die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Die Armee rechnet Medienberichten zufolge mit einem monatelangen Militäreinsatz. Der Hamas-Zivilschutz warf der israelischen Armee unterdessen die Tötung von mindestens 21 Menschen im Gazastreifen vor.
Studie: Seeweg über das Rote Meer besonders wichtig für Deutschland
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge besonders abhängig vom Seeweg über das Rote Meer. Knapp zehn Prozent aller Importe nach Deutschland werden über den Suezkanal und die Straße von Bab al-Mandab transportiert, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Über das Rote Meer kämen "verschiedene kritische Rohstoffe oder wichtige Vorprodukte für die Industrie", erklärte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.
Haftbefehl gegen Syrer in Deutschland wegen Plänen für Anschlag in Syrien erlassen
Er soll geplant haben, von Deutschland aus nach Syrien zu reisen und dort einen Selbstmordanschlag zu begehen - nun ist der syrische Staatsangehörige Mamdouh A. in Untersuchungshaft gekommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ ihn vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorführen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Ermittlungsrichter erließ einen Haftbefehl.
Wadephul ruft Israel und Hamas zu baldigem Waffenstillstand auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel und die radikalislamische Hamas zu einer baldigen Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen. Es gebe "die Chance zur Konfliktlösung jetzt ganz akut", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem indonesischen Kollegen Sugiono in Jakarta.
SPD-Politiker Wiese beschwichtigt in Streit um Steuererhöhungen
In der koalitionsinternen Debatte um Steuererhöhungen kommen aus der SPD-Bundestagsfraktion beschwichtigende Töne. "Das ist eine Debatte, die muss nicht heute entschieden werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Die Frage, wie die erwarteten Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können, sei lediglich mittelfristig zu lösen - etwa "wenn wir in Richtung Haushalt 2027 gehen".
Nächster Nato-Gipfel findet Anfang Juli 2026 in Ankara statt
Zwei Monate nach dem letzten Nato-Gipfel in niederländischen Den Haag hat das Militärbündnis Zeit und Ort des nächsten Treffens der Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben. Der nächste Nato-Gipfel werde am 7. und 8. Juli 2026 auf dem Gelände des Präsidentenpalast-Komplexes in Ankara stattfinden, erklärte die Nato am Mittwoch auf ihrer Website. Nato-Generalsekretär Mark Rutte dankte der Türkei für die "Ausrichtung dieses wichtigen Treffens".
Wadephul: Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer bedroht Asiens Sicherheit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China eine Gefährdung der Sicherheit Asiens vorgeworfen. Pekings "wachsendes militärisches Selbstbewusstsein im Südchinesischen Meer bedroht nicht nur die Sicherheit Asiens, sondern untergräbt auch die regelbasierte Weltordnung", sagte Wadephul am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede beim Besuch einer Denkfabrik in Indonesien. Aufgrund der Handelsrouten in der Region stelle Chinas Verhalten auch eine wirtschaftliche Bedrohung dar.
Schieflage bei Krankenkassen: BDA schlägt Gebühr für Arztbesuche vor
Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche angeregt. "Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenmagazin "Politico" vom Mittwoch. "Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden."
Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung von Bundeswehr bei Ukraine-Mission
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat vor einer Überforderung der Bundeswehr durch einen möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine gewarnt. "Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte Otte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".
Israelischer Verteidigungsminister billigt Plan für Einnahme von Stadt Gaza
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Katz habe zugleich die Einberufung von etwa 60.000 israelischen Armeereservisten genehmigt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Kretschmer dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu.
Berichte: Syriens Außenminister trifft israelische Delegation in Paris
Der syrische Außenminister Assad al-Schaibani hat sich syrischen Angaben zufolge in Paris erneut mit einer israelischen Delegation getroffen. Bei den Gesprächen am Dienstag sei es um "Deeskalation und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens" gegangen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.