Badische Presse

Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft

Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Ministerinnen und Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche wurde als künftige Wirtschaftsministerin benannt.

Huthi-Medien: Mindestens 68 Tote bei US-Luftangriffen auf Flüchtlingslager

Bei US-Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Miliz mindestens 68 Menschen getötet worden. Bei den Opfern der Attacke in Sadaa handele es sich um afrikanische Migranten, berichtete der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah TV am Montag. 47 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren. Nach Angaben des Innenministeriums der Huthis waren in dem Zentrum für illegal eingereiste Migranten in Sadaa 115 Menschen untergebracht.

Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort

Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und im Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin werden.

Putin rühmt "Heldentat" nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen in Kursk

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen gegen die ukrainische Armee in der russischen Grenzregion Kursk als "Heldentat" bezeichnet. "Die koreanischen Freunde haben gehandelt, geleitet von Gefühlen der Solidarität, der Gerechtigkeit und wahrer Kameradschaft", erklärte Putin am Montag nach Angaben des Kreml.

Umfrage: AfD weiterhin stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern nach einer neuen Umfrage weiterhin stärkste Kraft. In einer am Montag veröffentlichten Insa-Umfrage für den "Nordkurier" kommt die in Teilen rechtsextremistische Partei auf 29 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 21 Prozent.

Bericht: Militärausgaben in Deutschland schnellen um 28 Prozent nach oben

Deutschlands Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel nach oben geschnellt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, gab die Bundesrepublik 2024 insgesamt 28 Prozent mehr für das Militär aus als im Vorjahr. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf rund 77,6 Milliarden Euro (88,5 Milliarden Dollar), Deutschland wurde damit zum Land mit dem weltweit viertgrößten Verteidigungsbudget.

Trump glaubt an Bereitschaft Selenskyjs zur Aufgabe der Krim und erhöht Druck auf Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump bereit sein, die Krim im Rahmen eines Waffenruhe-Abkommens an Russland aufzugeben. Trump erhöhte am Sonntag (Ortszeit) zudem den Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin und forderte ihn auf, "mit dem Schießen aufzuhören" und ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen. Nordkorea bestätigte derweil erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland.

70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier nimmt an Zeremonie in Brüssel teil

Anlässlich des 70. Jubiläums des Nato-Beitritts Deutschlands nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag an einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier in Brüssel teil. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird Steinmeier am Nachmittag einen Kranz am Mahnmal für die im Dienst des Verteidigungsbündnisses gefallenen Soldaten niederlegen. Auch der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird in Brüssel erwartet.

Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament

Die Kanadier wählen am Montag nach einem von US-Präsident Donald Trump dominierten Wahlkampf ein neues Parlament. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Ein Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet am Montag (18.00 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Ein Parteitag der SPD stimmte dem Vertrag bereits am Samstag zu.

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag - Merz und Söder geben Minister bekannt

Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet (13.00 Uhr). CDU-Chef Friedrich Merz will anlässlich des Treffens auch die sieben Ministerinnen und Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett bekannt geben.

Nordkorea bestätigt Truppenentsendung nach Russland

Nordkorea hat erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland bestätigt. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete am Montag, dass die Soldaten des Landes Russland dabei unterstützt hätten, von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der russischen Region Kursk zurückzuerobern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe die Entscheidung im Rahmen eines Abkommens mit Russland getroffen.

Trump: Putin soll mit dem Schießen aufhören und Friedensabkommen unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens aufgefordert. "Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf die Frage, was er von Putin erwarte.

SPÖ gewinnt Kommunalwahl in Wien - FPÖ zweitstärkste Kraft

Die seit Jahrzehnten ununterbrochen in der österreichischen Landeshauptstadt regierenden Sozialdemokraten haben die Kommunalwahl in Wien am Sonntag klar gewonnen, die rechtspopulistische FPÖ hat ihr Ergebnis verdreifacht und ist jetzt zweitstärkste Kraft. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen kommt die SPÖ in Wien auf gut 39 Prozent und damit drei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine geht zu weit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine gehen zu weit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Israel greift mutmaßliches Raketenlager der Hisbollah in Vorort von Beirut an

Israel hat bei einem Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut nach eigenen Angaben ein Raketenlager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz attackiert. Ziel des Angriffs seien "präzisionsgelenkte Raketen" der Hisbollah gewesen, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Die gelagerten Raketen hätten eine "bedeutende Bedrohung für den Staat Israel" dargestellt.

Premier Carney Favorit: Parlamentswahl in Kanada ganz im Zeichen von Trump

Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen wählen die Kanadier am Montag ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Premierminister Mark Carney geht dabei mit seiner Liberalen Partei als klarer Favorit ins Rennen. Eigentlich hatte die Konservative Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre in Umfragen lange Zeit klar vorne gelegen, Trumps aggressive Zollpolitik und seine Annexionsbestrebungen brachten aber einen spektakulären Meinungsumschwung in Kanada.

Nach Abschied von Papst mit Hunderttausenden richtet sich Blick auf Konklave

Nach dem bewegenden Abschied für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom richten sich nun alle Blicke auf die Wahl seines Nachfolgers. Der Beginn des Konklaves soll voraussichtlich am Montag von den Kardinälen festgelegt werden. In Rom betrauerten weiterhin zehntausende Gläubige den Tod des 88-jährigen Papstes, dessen Grabstätte in der Kirche Santa Maria Maggiore seit Sonntag für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef - weiter Debatte um Esken

In der Debatte um die künftige SPD-Spitze hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Unmut in der Partei gab es weiter über den Umgang mit der Ko-Vorsitzenden Saskia Esken.

Union stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stellt die Union am Montag ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung vor. Bei einem kleinen Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags in Berlin werde CDU-Chef Friedrich Merz "auch unsere Ministerinnen und Minister" präsentieren, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende. Am selben Tag will auch CSU-Chef Markus Söder nach AFP-Informationen die Ministerinnen und Minister seiner Partei bekannt geben.

Autofahrer rast in Kanada in Straßenfest: Neun Tote - Polizei schließt Anschlag aus

Schreckliches Ende eines bunten Straßenfestes: Im kanadischen Vancouver ist ein Auto am Wochenende in eine Menschenmenge gerast. Es wurden mindestens neun Menschen getötet, wie die Polizei der westkanadischen Metropole am Sonntag mitteilte. Einen Anschlag schloss die Polizei vorerst aus. Der Fahrer des Wagens wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Innenministerin Faeser in Syrien - Gespräche auch über Flüchtlingsrückkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. Wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte, reiste sie gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort steht demnach ein Treffen mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Chattab, auf dem Programm. Themen der Gespräche sind demnach die Sicherheitslage, die weitere Stabilisierung des Landes sowie die Perspektiven einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

Autofahrer rast in Kanada in Straßenfest: Mehrere Tote - Polizei schließt Anschlag aus

Schreckliches Ende eines bunten Straßenfestes: Im kanadischen Vancouver ist ein Auto am Wochenende in eine Menschenmenge gerast. Es wurden "mehrere Menschen getötet und viele weitere verletzt", wie die Polizei der westkanadischen Metropole mitteilte. Einen Anschlag schloss die Polizei vorerst aus. Der Fahrer des Wagens wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Grönlands Regierungschef reist zu erstem Besuch nach Dänemark

Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen durch US-Präsident Donald Trump hat der neue Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, am Sonntag seinen ersten offiziellen Besuch im Dänemark angetreten. Während des zweitägigen Besuchs werde er Gespräche mit Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen "über die geopolitische Lage und Zusammenarbeit" fortführen, teilte der im März gewählte Nielsen mit. Erst Anfang April hatte Frederiksen das arktische Inselgebiet, das offiziell zu Dänemark gehört, besucht und dabei Trumps Annexionspläne entschieden zurückgewiesen.

Trump droht Putin nach Treffen mit ukrainischem Präsidenten mit Sanktionen

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom hat US-Präsident Donald Trump nun doch Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss mit der Ukraine geäußert und mit Strafmaßnahmen gegen Moskau gedroht. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine ließen ihn denken, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will und dass man anders mit ihm umgehen muss", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Erstes Korrespondenten-Dinner in Trumps zweiter Amtszeit findet ohne Präsidentenbesuch statt

Vor dem Hintergrund en der Spannungen zwischen US-Medienvertretern und Präsident Donald Trump hat das prestigeträchtige Dinner der aus dem Weißen Haus berichtenden Korrespondenten ohne Präsidentenbesuch stattgefunden - wie bereits in Trumps erster Amtszeit. Am Samstag (Ortszeit) verteidigte die Journalistenvereinigung White House Correspondents Association (WHCA) bei ihrer jährlichen Gala die Medien gegen Angriffe des US-Präsidenten: Die Korrespondenten seien weder "Feinde des Volkes" noch "Feinde des Staates", sagte WHCA-Präsident Eugene Daniels bei der Veranstaltung.

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze mit Frau

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Sie plädierte dabei für die Beibehaltung der Doppelspitze in der SPD mit einer Frau als Ko-Vorsitzender.

Begräbnisstätte von Papst Franziskus ab Sonntagmorgen für Gläubige geöffnet

Nach der Beisetzung von Papst Franziskus können Gläubige ab Sonntagmorgen sein Grab in der Kirche Santa Maria Maggiore im Stadtzentrum von Rom besuchen. Die päpstliche Basilika ist ab Sonntagmorgen für die Öffentlichkeit geöffnet. Franziskus' schlichtes Marmorgrab befindet sich dort in einem Seitenschiff in der Nähe des Altars von Sankt Franziskus.

Mutmaßlicher Nachfolger: Palästinenserpräsident Abbas macht Vertrauten zu PLO-Vizechef

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen engen Mitarbeiter Hussein al-Scheich zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte den 64 Jahre alten al-Scheich am Samstag zum Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese könnte eine zentrale Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens nach einem Ende des Gaza-Kriegs spielen. Die dort herrschende Hamas reagierte frostig auf al-Scheichs Ernennung.

Begräbnisstätte von Papst Franziskus