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40-Jähriger soll in Syrien Menschen misshandelt haben - Anklage in Berlin
Weil er als Gruppenanführer einer Miliz Menschen in Syrien misshandelt und verschleppt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 40-Jährigen erhoben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in acht Fällen und Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Trumps Zoll-Drohung: Merz sucht Dialog - Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"
Nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit bemüht sich die Bundesregierung, den Konflikt zu entschärfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er wolle am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Trump sprechen. Er schloss aber Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."
Merz will "Vorrang für Wachstum": CDU verabschiedet Maßnahmenpaket
Mit einem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft": So fasste CDU-Chef Friedrich Merz den Grundgedanken der "Mainzer Erklärung" zusammen, die der Parteivorstand am Montag verabschiedete. Die Erklärung unterbreitet Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung, die zum Teil über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen.
Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen
Im Zollstreit mit den USA um Grönland hat die EU Gesprächsbereitschaft signalisiert und gleichzeitig die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Brüssel sei bereit "alles notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. EU-Ratspräsident António Costa berief unterdessen für Donnerstagabend einen Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen ein.
Merz erhält Einladung an al-Scharaa nach Besuchsabsage aufrecht
Nach der Besuchsabsage von Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Einladung aufrecht. Die Einladung nach Deutschland sei "durch die wohl notwendige Absage von gestern nicht aufgehoben - sie besteht fort", sagte Merz am Montag in Berlin. "Syrien ist ein großes wichtiges Land im Mittleren Osten - ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte", sagte Merz. "Deswegen habe ich den Präsidenten auch nach Deutschland eingeladen."
Schadenersatzforderung nach Coronaimpfung: Weitere Klage vor Gericht gescheitert
Erneut ist ein Kläger mit Schadenersatzforderungen wegen von ihm behaupteter Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Berufung des Manns nach Angaben vom Montag ab und bestätigte ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn, wie dieses am Montag mitteilte. Herstellerhaftung gemäß der Vorgaben des Arzneimittelgesetz sei im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts "nicht begründet", erklärte das Landgericht. (Az. Ri 1 O 170/23 sowie 1 U 164/24)
Merz widerspricht Bericht über Streit mit Spahn - keine Kabinettsumbildung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Berichten über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entgegengetreten. Mit Spahn pflege er eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Ein Bericht des "Spiegel", wonach er über Spahns Ablösung und über eine Kabinettsumbildung nachdenke, sei "wirklich Unsinn", sagte der Kanzler weiter. Er stellte klar: "Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden."
"Vorrang für Wachstum": CDU fordert mehr Maßnahmen zu Stärkung der Konjunktur
Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur fordert die CDU weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft", sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines vom CDU-Vorstand verabschiedeten Maßnahmenpakets. "Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt."
Merz zu Trumps Grönland-Drohung: Zölle würden insbesondere US-Konsumenten schaden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump vor wirtschaftlichen Folgen seiner angedrohten Zölle für die Vereinigten Staaten im Streit um Grönland gewarnt. "Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen", sagte Merz am Montag in Berlin. "In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen."
Medien: Mitgliedstaaten in Trumps "Friedensrat" sollen eine Milliarde Dollar zahlen
Staaten, die einen ständigen Sitz in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten "Friedensrat" haben möchten, sollen Medienberichten zufolge eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) bar entrichten. Bei dem Rat handele es sich um eine internationale Initiative mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen "die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten", heißt es in der vollständigen Beschreibung des Rates, der von der "Times of Israel" am Montag veröffentlicht wurde.
Bundesregierung führt neue E-Auto-Prämie ein - Kritik an Förderung für Plugins
Lob von Gewerkschaftsseite, Kritik von Umweltschützern: Die Bundesregierung hat eine neue E-Auto-Prämie für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Verbraucherinnen und Verbraucher können das Geld für ab Anfang des Jahres zugelassene E-Autos voraussichtlich ab Mai 2026 beantragen, wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag in Berlin sagte. Kritik entzündet sich vor allem daran, dass neben reinen E-Autos auch Plugin-Hybride gefördert werden.
Japans Regierungschefin Takaichi setzt Neuwahl für den 8. Februar an
Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar bestätigt und möchte die Japaner fragen, ob sie sie als geeignet für das Amt der Regierungschefin halten. "Ist Sanae Takaichi geeignet, Premierministerin zu werden? Ich möchte das souveräne Volk bitten, darüber zu entscheiden", sagte Takaichi am Montag auf einer Pressekonferenz.
Kreml: Putin zur Teilnahme an Trumps "Friedensrat" für Gazastreifen eingeladen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml eingeladen worden, Mitglied des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" zu werden. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Das Gremium soll nach dem Krieg im Gazastreifen die Verwaltung und den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet überwachen, aber auch weltweite Konflikte lösen.
Bundesregierung führt E-Auto-Prämie rückwirkend ab Anfang 2026 wieder ein
Wer ein E-Auto kaufen oder leasen möchte, kann nun wieder von einer Prämie profitieren: Die Bundesregierung hat ein neues E-Auto-Förderprogramm für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Die Förderung soll rückwirkend auch für E-Autos gelten, die seit Beginn des Jahres 2026 neu zugelassen wurden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Laut Ministerium kann das Geld voraussichtlich ab Mai 2026 beantragt werden.
Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen
Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" für den Gazastreifen zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.
Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen
Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.
CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken
Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.
Proteste gegen Besuch von Syriens Präsident al-Scharaa in Berlin geplant
Aus Protest gegen den verschobenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin haben mehrere Organisationen für Montag (16.00 Uhr) zu einer Großkundgebung aufgerufen. Hinter den geplanten Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Damaskus verschob Al-Scharaas für Dienstag geplanten ersten Besuch in Berlin aufgrund der innenpolitischen Situation in Syrien, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Die Organisatoren der Großkundgebung reagierten zunächst nicht auf die Verschiebung des Besuchs.
CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen
Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.
Nato-Generalsekretär Rutte empfängt Minister Dänemarks und Grönlands
Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts um Grönland treffen der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Außenministern Vivian Motzfeldt am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Gesprächen in Brüssel. Bei dem Treffen dürfte es um die US-Drohungen gegen Grönland und die nächsten Schritte der Nato hinsichtlich der Sicherheit in der Arktis gehen.
Zentralrat der Jesiden kritisiert mangelnde Konsequenzen aus Völkermord-Anerkennung
Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat drei Jahre nach der Bundestags-Anerkennung des Völkermords an der religiösen Minderheit durch die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Mangel an konkreten Konsequenzen kritisiert. Die Regierungen von Bund und Ländern hätten fast keine der versprochenen Maßnahmen umgesetzt, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag).
Oxfam: Milliardäre weltweit so reich wie noch nie
Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) hat die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam die zunehmend ungleiche Verteilung von Reichtum auf der Welt angeprangert: Das Vermögen von Milliardären weltweit sei im vergangenen Jahr um 2,5 Billionen Dollar (etwa 2,2 Billionen Euro) auf einen neuen Rekordwert gestiegen - dreimal schneller als in den Vorjahren, erklärte die Organisation am Montag. Gleichzeitig lebe fast die Hälfte der Menschheit in Armut.
Teilergebnisse: Sozialist Seguro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Portugal
Der Sozialist António José Seguro hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlkreise kommt er auf 30,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Demnach muss der 63-Jährige sich in drei Wochen einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten André Ventura stellen. Der Chef der rechtsextremen Chega-Partei kam den Ergebnissen zufolge auf 24,7 Prozent.
EU-Sondergipfel zu Trumps Zolldrohungen in den "kommenden Tagen"
EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die "kommenden Tage" angekündigt. Dabei solle die Antwort der EU auf Trumps Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland koordiniert werden, teilte Costa am Sonntagabend im Onlinedienst X mit. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.
Präsidentschaftswahl in Portugal: Sozialist Seguro liegt laut Prognosen vorne
Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal liegt der Sozialist António José Seguro laut Prognosen vorn. Wie portugiesische Fernsehsender am Sonntagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen berichteten, bekam er in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen und steht damit vor dem Einzug in die Stichwahl. Auf dem zweiten Platz folgt demnach der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, André Ventura, der als Favorit ins Rennen gegangen war.
Syriens Übergangspräsident gibt Vereinbarung mit Kurden und Waffenruhe bekannt
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat im Konflikt mit den Kurden-Milizen eine Vereinbarung mit dem Anführer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, bekanntgegeben, die unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. "Ich empfehle einen vollständigen Waffenstillstand", sagte al-Scharaa am Sonntag nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus.
Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA. "Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist", sagte Wadephul am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland. "Das ist eine Entscheidung, die natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu treffen haben", sagte Wadephul, er sei aber "sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen kann".
Nato-Generalsekretär Rutte spricht mit Trump über "Sicherheitslage in Grönland"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben "über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis" gesprochen. "Wir werden weiter daran arbeiten und ich freue mich darauf, ihn im Laufe dieser Woche in Davos zu sehen", schrieb Rutte am Sonntag im Onlinedienst X. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Trump will am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede halten, die wegen des Streits um Grönland mit Spannung erwartet wird.
Syrische Armee rückt gegen Kurden vor und nimmt größtes Ölfeld des Landes ein
Bei ihrem Vorstoß im bisher von Kurden kontrollierten Norden und Osten des Landes haben syrische Regierungstruppen das größte Ölfeld des Landes eingenommen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zogen sich am Sonntag aus den bislang von ihr kontrollierten Gebieten im östlichen Teil der Region Deir Essor zurück, darunter die Ölfelder Al-Omar und Al-Tanak.
2000 Menschen bei Berliner Solidaritäts-Demonstration für Menschen im Iran
Bei einer Demonstration für Solidarität mit den Protestierenden im Iran sind in Berlin am Sonntag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum Nachmittag wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zu der Demonstration hatte nach Angaben der Veranstalter ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International sowie die Linkspartei aufgerufen.
Erkundungsteam der Bundeswehr beendet Einsatz in Grönland
Das Erkundungsteam der Bundeswehr in Grönland hat seinen Einsatz am Sonntag abgeschlossen. "Unser Team, das sich an der multinationalen Erkundung in Grönland beteiligt hat, beendet heute planmäßig seinen Auftrag", teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Soldatinnen und Soldaten hätten vor Ort "wichtige Erkenntnisse" erlangt. "Auf dieser Grundlage werden nun mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis mit unseren Nato-Partnern abgestimmt", fügte das Ministerium hinzu.
Gesetzentwurf: Justizministerium will Führungszeugnis digitalisieren
Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Behörden sollen das Dokument demnach künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Datei an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag soll voraussichtlich am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.