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Iran will europäische Sanktionen mit Hilfe von China und Russland verhindern
Der Iran will drohende neue Sanktionen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Hilfe von China und Russland abwenden. "Wir arbeiten mit China und Russland zusammen, um es zu stoppen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen. Sollte dies nicht gelingen und sollten die europäischen Staaten wieder Sanktionen gegen Teheran einsetzen, "dann haben wir Instrumente, um darauf zu antworten." Nähere Angaben dazu machte Araghtschi nicht.
Trump: Treffen mit Putin als Vorbereitung für "sehr wichtigen" Dreiergipfel
US-Präsident Donald Trump hat vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg erneut die Erwartungen gedämpft. Trump sagte am Donnerstag im Radiosender Fox News Radio, das Treffen diene insbesondere der Vorbereitung eines wichtigeren künftigen Dreigipfels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Allerdings könne das Zweiertreffen mit Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska auch scheitern.
Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan mit deutschen Aufnahmezusagen: Außenamt in "großer Sorge"
Pakistan hat Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage festgenommen und teilweise auch schon in ihr Heimatland abgeschoben. Die Bundesregierung stehe "in hochrangigem Kontakt" mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Ziel sei es, "den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten" und bereits nach Afghanistan Abgeschobenen eine Rückkehr "unter Einhaltung der pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen" zu ermöglichen.
Bahn-Chef Lutz muss gehen - Minister kündigt "Agenda für "zufriedene Kunden" an
Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Deutschen Bahn muss Vorstandschef Richard Lutz seinen Hut nehmen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Donnerstag an, der Vertrag von Lutz werde "vorzeitig und einvernehmlich" beendet. Bis die Nachfolge von Lutz geregelt sei, werde dieser seine Aufgaben aber noch weiter wahrnehmen. Die Suche nach einem neuen Bahn-Chef oder einer neuen Bahn-Chefin habe "mit dem heutigen Tag begonnen".
Trump sieht Treffen mit Putin als Vorbereitung für künftigen Dreiergipfel mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag als Vorbereitung für einen künftigen, wichtigeren Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnet. "Dieses Treffen bereitet das zweite Treffen vor", sagte Trump am Donnerstag dem Radiosender Fox News Radio. "Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen."
EU fordert Konfliktparteien im Sudan zu "humanitärer Pause" in Al-Faschir auf
Angesichts der humanitären Lage im Sudan hat die EU zusammen mit 28 Ländern eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland gefordert. Die EU rufe zu einer "sofortigen humanitären Pause" und einem Ende der Belagerung der Stadt Al-Faschir auf, erklärte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Menschen in Flüchtlingslagern in und um Al-Faschir bräuchten Nahrung, lebenswichtige Hilfe und sichere Fluchtwege.
US-Außenminister: Gespräche über "Sicherheitsgarantien" für Frieden in der Ukraine nötig
US-Außenminister Marco Rubio sieht Sicherheitsgarantien für die Ukraine als ein zentrales Thema bei Friedensgesprächen mit Russland. "Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass über Sicherheitsgarantien gesprochen werden muss, um Frieden zu erreichen", sagte Rubio am Donnerstag in Washington vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Er sei "hoffnungsvoll", was den Gipfel und die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe angehe.
Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt macht die Steuererklärung
Die Abgabe der Steuererklärung ist für viele Menschen ein Graus - in Kassel übernimmt in einem Pilotprojekt nun das Finanzamt diese Aufgabe. An eine ausgewählte Gruppe von rund 6000 Bürgerinnen und Bürgern schickt das Amt ab Ende August einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer, wie das hessische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Sie können diesen Vorschlag dann prüfen - und wenn sie keine Einwände haben, erhalten sie nach vier Wochen automatisch einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2024.
Asylbewerberleistungen als Darlehen: Vorschlag aus Thüringer SPD sorgt für Debatte
Der Vorschlag zweier Thüringer SPD-Landräte, Geflüchteten Asylbewerberleistungen nur als Darlehen zu gewähren, hat für eine Debatte gesorgt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor hält ihn für "prüfenswert", der Thüringer SPD-Landeschef Georg Maier ihn hingegen für "inhaltlich unausgereift". Scharfe Kritik kommt von der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl: Diese hält den Vorschlag für "unsozial" und "aller Voraussicht nach verfassungswidrig".
Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlandes
Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert. "Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen" sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle "nichts mehr zum Anerkennen" bleiben.
Staaten ringen um Einigung bei letzter Verhandlungsrunde für UN-Plastikabkommen
Vertreter aus 184 Staaten haben am Donnerstag in Genf in einer letzten Verhandlungsrunde um eine Einigung auf ein weltweit gültiges Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll gerungen. Für den Nachmittag war eine weitere Plenarsitzung angesetzt. Angesichts verhärteter Fronten zwischen erdölproduzierenden Staaten auf der einen und Vertretern etwa aus der EU oder Lateinamerika auf der anderen Seite schien ein Kompromiss in Genf nicht mehr wahrscheinlich. Seit drei Jahren versucht die Staatengemeinschaft vergeblich, sich auf das erste internationale Abkommen zu dem globalen Umweltproblem zu einigen.
Trump-Putin-Gipfel: Vorbereitungen und Drängen auf eine Ukraine-Waffenruhe
Einen Tag vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin laufen in Washington und Moskau die Vorbereitungen. Putin sprach am Donnerstag in Moskau von "aufrichtigen Anstrengungen" der US-Regierung, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine zu erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj suchte derweil in London den Schulterschluss mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Landesverband verstößt gegen Menschenwürde
Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, am Donnerstag in Potsdam vorstellten. Er wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht.
Indien und China wollen Handel an gemeinsamer Grenze wieder aufnehmen
Indien und China führen Gespräche über eine Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Handels an ihrer gemeinsamen Landgrenze. Chinas Außenminister, Wang Yi, wurde dafür am Donnerstag in Neu Delhi erwartet, nachdem sein indischer Amtskollege, Subrahmanyam Jaishankar, im Juli Peking besucht hatte.
NGOs: Israel verhindert durch Vorschriften Hilfslieferungen in den Gazastreifen
Mehr als hundert internationale Hilfsorganisationen haben Israel vorgeworfen, Anträge auf Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen immer restriktiver zu behandeln und die Hilfen für die notleidenden Menschen somit zu unterbinden. Die israelischen Behörden hätten zuletzt Anträge dutzender NGOs "mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen 'nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt' seien", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Ein Minister der israelischen Regierung sagte, viele dieser Organisationen dienten nur als Deckmantel für "feindselige Aktivitäten".
Grenzkontrollen kosten über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machten die Überstunden der Bundespolizei-Beamten den größten Anteil aus. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.
UN-Plastikabkommen: 184 Staaten treffen sich in Genf für letzten Verhandlungstag
Nach mehr als einer Woche ohne Fortschritte ist die offiziell letzte Verhandlungsrunde über ein UN-Plastikabkommen angebrochen. Die Vertreter von 184 Staaten und Nichtregierungsorganisationen kamen am Donnerstag in Genf zusammen, um ein Scheitern der Gespräche abzuwenden. Bislang standen sich erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern auf der einen Seite und Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern auf der anderen Seite unversöhnlich gegenüber.
Karlsruhe: Deutschland verweigerte jordanischem Kleinkind zu Unrecht Einreise
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag eines aus Jordanien stammenden Kleinkindes stattgegeben, dem anders als seinen Eltern die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert wurde. Bei der Entscheidung für ein Einreiserecht nach Deutschland sei das Alter des von seinen Eltern getrennten Kindes von nicht einmal zwei Jahren berücksichtigt worden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (2 BvR 885/25)
Vor Trump-Putin-Gipfel: Starmer trifft Selenskyj am Donnerstag in London
Einen Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin trifft der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Selenskyj werde gegen 09.30 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) in der Downing Street eintreffen, teilte Starmers Büro mit. Nach Gesprächen mit europäischen Verbündeten der Ukraine am Mittwoch hatte Trump ein baldiges Dreiertreffen mit Putin und Selenskyj angedeutet.
Merz sieht Anfang bei "Politikwechsel" gemacht - aber "noch viel zu tun"
Nach den ersten 100 Tagen im Amt sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "Politikwechsel" eingeläutet. "Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und weltweit", erklärte Merz am Donnerstag im Online-Dienst X. "Wir haben die Wirtschaftswende eingeleitet und die Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigiert. Der Anfang ist gemacht." Es bleibe aber "noch viel zu tun", sagte der Kanzler in einem beigefügten Video.
100 Tage Schwarz-Rot: Großteil sieht Zusammenarbeit von Union und SPD eher negativ
100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt: Der Großteil der Deutschen sieht die bisherige Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SPD eher negativ. Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 61 Prozent der Befragten an, sie bewerteten die Kooperation der beiden Regierungsfraktionen eher schlecht. 32 Prozent bezeichneten sie mit eher gut.
Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen in die offiziell letzte Runde
Die schwierigen Verhandlungen für ein UN-Plastikabkommen gehen am Donnerstag in die offiziell letzte Verhandlungsrunde. Die Gespräche in Genf stehen nach Einschätzung von Teilnehmenden vor dem Scheitern: Am vorletzten Verhandlungstag am Mittwoch hatten sich auf der einen Seite erdölproduzierende Staaten zusammen mit weiteren Ländern und auf der anderen Seite Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika zusammen mit Umweltschützern unversöhnlich gegenüber gestanden, mehrere Staaten und die EU lehnten eine neue Vorlage für ein Abkommen vehement ab.
Zusammenstöße und Polizeieinsatz bei regierungskritischen Protesten in Serbien
Im Norden Serbiens ist es bei Protesten gegen Korruption zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Die beiden Gruppen bewarfen sich in der Stadt Novi Sad am Mittwochabend gegenseitig mit Leuchtraketen und anderen Gegenständen, woraufhin die Bereitschaftspolizei eingriff, wie örtliche Medien berichteten.
"Rückschritt statt Aufbruch": Grünen-Spitze übt scharfe Kritik nach 100 Tagen Regierung
Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik.
Grenzkontrollen kosten Polizei über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden
Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) vorliegt.
Trump-Putin-Gipfel: Europäer drängen auf Waffenstillstand in der Ukraine
Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben europäische Vertreter auf einen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt. Ein Waffenstillstand müsse "am Anfang" der Verhandlungen stehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen Ukraine-Gipfel und im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Selenskyj forderte eine "sofortige Waffenruhe". Trump zeigte sich nach der Schalte zufrieden.
Verhandlungen über UN-Plastikabkommen: Mehrere Staaten lehnen neuen Entwurf ab
Weiter keine Einigung in den zähen Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen: Mehrere Länder haben am Mittwoch in Genf einen neuen Entwurf abgelehnt. Unter anderem die Delegationen der EU, Panamas, Chiles und Mexikos bezeichneten den Entwurf wegen fehlender verbindlicher Auflagen als "inakzeptabel". Auch Umweltorganisationen kritisierten den Entwurf.
Trump-Putin-Gipfel findet auf US-Militärstützpunkt in Alaska statt
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin findet am Freitag auf dem größten US-Militärstützpunkt in Alaska statt. Die beiden Präsidenten treffen sich auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag in Washington mitteilte. Seit 2010 sind dort die US-Luftwaffenbasis Elmendorf und der Armeestützpunkt Fort Richardson vereint.
Von der Leyen lobt "sehr gutes" Gespräch mit Trump über die Ukraine
Nach einem virtuellen Treffen der europäischen Verbündeten der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsidentin von einem "sehr guten Telefonat" gesprochen. "Heute haben Europa, die USA und die Nato die gemeinsame Basis für die Ukraine gestärkt", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Bluesky. "Niemand wünscht sich Frieden mehr als wir, einen gerechten und dauerhaften Frieden", betonte sie.
Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einbindung der Ukraine in weitere Verhandlungen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska gefordert. "Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt", sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach vorherigen Gesprächen der Europäer mit Trump per Video zur Lage in der Ukraine.
Israels Armeechef billigt Ausweitung von Militäreinsatz gegen Hamas im Gazastreifen
Israels Armeechef Ejal Samir hat den Plan der Regierung zur Ausweitung der Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen gebilligt. Samir habe "dem grundlegenden Rahmen für den Einsatzplan" in dem Palästinensergebiet zugestimmt, teilte die Armee am Mittwoch mit. Kurz darauf berichteten Augenzeugen von verstärkten Luftangriffen auf die Stadt. Die islamistische Hamas sprach von "aggressiven" Vorstößen der israelischen Streitkräfte.
Düsseldorf verbietet Baden im Rhein
Düsseldorf verbietet das Baden im Rhein. Das Verbot gilt bereits ab Donnerstag, bei Verstößen wird ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verhängt, wie Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Immer wieder war es zuvor zu Badeunfällen gekommen. So starb beispielsweise Anfang Juli ein sechsjähriger Junge im Fluss, nachdem er von der Strömung abgetrieben worden war. Im Juni waren binnen zwölf Tagen fünf Männer ertrunken.